Götz: Bekenntnis für kommunale Selbstverwaltung auch bei Tempo 30-Vorschriften
Zur gestrigen Aktuellen Stunde "Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu Tempo 30 in Städten" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB, dass die Union sich im Gegensatz zur Opposition dafür einsetzt, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat selbst gestalten könnten.
"Im Gegensatz zur Opposition wollen wir, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU. Neben finanziellen Spielräumen der Kommunen, für die wir uns gerade in dieser Legislaturperiode massiv eingesetzt haben, gehört dazu auch die kommunale Planungshoheit.
Die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist und was nicht. Sie setzen sich täglich mit ihren Bürgern auseinander und sollen deshalb selbst entscheiden können, wo sie eine 30-Zone für richtig finden und wo nicht.
Es gibt hervorragend funktionierende Tempo-30-Zonen. Wir haben Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen. In vielen Kommunen gibt es in Spielstraßen mit Tempo 7 und es gibt reine Fußgängerzonen.
Diese breite Palette der Verkehrsgestaltung ist ein wichtiger Bestandteil kommunaler Planungshoheit, der in kommunaler Verantwortung bestens aufgehoben ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass das so bleibt.
Verkehr ist wie Wasser. Er sucht sich bei einheitlicher Geschwindigkeitsbegrenzung den kürzesten Weg. Mit einem generellen Tempo 30 in allen Städten und Gemeinden würden SPD und Grüne die gut funktionierenden Tempo-30-Zonen in Wohngebieten massiv schwächen", erklärt der CDU-Politiker.
Artikel drucken