Götz: Bundestag lehnt Kompensation für Kommunen ab
Am Donnerstag lehnte der Bundestag die SPD-Forderung ab, dass die Bundesregierung dafür sorgen soll, dass die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro vollständig kompensiert werden. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, erläuterte in seiner Rede die Gründe.
Gegen den SPD-Antrag "Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ (17/1152) stimmten die Koalitionsfraktionen, Grüne und Linksfraktion enthielten sich, berichtet der Bundestag.
Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (17/4060). In dem Antrag heißt es, dass die positive Finanzentwicklung bei Städten und Gemeinden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gestoppt und durch die Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Koalition zusätzlich "dramatisch verschärft“ worden sei.
Peter Götz rief die kommunalfeindliche Politik der SPD unter der Schröder-Regierung in Erinnerung und zeigte auf, wie sich die Lage der Kommunen seit Amtsantritt von Angela Merkel verbessert hat. Trotz der immer noch schwelenden Krise auf den internationalen Finanzmärkten seien wir in Deutschland dank einer vorausschauenden Politik der CDU-geführten Bundesregierung auf einem guten Weg. Zu dieser positiven Entwicklung habe aber auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen.
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