Götz: Den Kommunen geht es viel besser als unter Rot-Grün

Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem SPD-Parteitag gemacht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

„Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in Deutschland nie so schlecht wie unter dem SPD-Kanzler Schröder.

Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken an der Wand. Bis heute schieben die Städte, Gemeinden und Kreise einen hohen Schuldenberg und einen lähmenden Investitionsstau aus dieser Zeit vor sich her. So wurde beispielsweise 2003 von Rot-Grün die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht.

Der historische Tiefpunkt der Kommunalfinanzen wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht. Damals handelte es sich nicht um die Folgen einer Weltwirtschaftskrise, sondern um das Ergebnis sozialdemokratischer Politik. Das war zu Beginn der zweiten Wahlperiode von Gerhard Schröder und fünf Jahre vor der Insolvenz von Lehman Brothers, dem Auftakt zur globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.

Unter der unionsgeführten Bundesregierung hingegen erwirtschafteten die Kommunen bereits 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro. Über die anschließende Weltwirtschaftskrise half die Regierung Merkel den deutschen Kommunen mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm hinweg und trug so massiv zum Abbau des geerbten rot-grünen Investitionsstaus bei. Darüber hinaus stärkt die Koalition die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig und entlastet sie bis 2020 um circa 50 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die jetzt beginnende Kostenübernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund reiht sich ein in die strikt kommunalfreundlichen Wegmarken dieser Koalition. Seit 2009 haben wir für die Kommunen durchgesetzt, dass

• sie die wichtigen Investitionen des Konjunkturprogramms II rechtssicher umsetzen können,
• sie vom Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls seit 2010 profitieren,
• mit der Hartz-IV-Organisationsreform das Prinzip der Hilfe aus einer Hand in eine verfassungsfeste Form überführt wurde,
• sich noch mehr Kreise und Städte auf eigenen Wunsch hin selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können,
• der Ausbau der Kinderbetreuung und die frühkindliche Sprachförderung mit zusätzlichen Bundesmitteln massiv unterstützt wird,
• der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst um die kommunalrelevanten Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz erweitert wurde,
• das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit überführt wurde,
• sich der Bund an den Hartz-IV-Unterkunftskosten mit einer festen Quote der tatsächlichen Kosten beteiligt.

Wir wissen, dass der Wohlstand in Deutschland nur mit leistungsfähigen Kommunen gesichert werden kann. Wir wollen den Menschen vor Ort die Chancen und Möglichkeiten geben, damit sie ihre Heimat selbst gestalten können. Das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU.“