Götz: Die Regierung hält ihr Wort!

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Regierung. Im Rahmen der Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission hat sie ihr Versprechen gehalten und nach einer gemeinsamen Lösung mit der kommunalen Familie gesucht. Das wichtigste Ergebnis: Die Gewerbesteuer bleibt, die Kosten der Grundsicherung werden vom Bund übernommen.

Im Wortlaut erklärte Peter Götz MdB:

Konkrete Aufgabe der Kommission war es, Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Die dort gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Weichenstellungen reichen über die Frage der Steuereinnahmen weit hinaus. Am Ende konnten konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vorgelegt werden, die eine verstärkte Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes bzw. der Rechtsetzung der EU ebenso einschließt, wie die Flexibilisierung von Standards in allen Bereichen.

Gerade der Abbau von Bürokratie und Bundesstandards kann mittel- und langfristig vor Ort zu enormen Einsparungen führen. Die im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbarte Prüfung des Ersatzes der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz führte aufgrund des Vetos der kommunalen Spitzenverbände zu keinem Einvernehmen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat ihr Wort gehalten und keine Lösung gegen die Kommunen durchgesetzt.

Das wichtigste Ergebnis der Kommission ist jedoch die stufenweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund. Daraus ergibt sich allein bis 2015 eine Entlastung bei den Sozialausgaben der Kommunen in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Bis 2020 gerechnet, wird der Bund die kommunalen Kassen in Deutschland um rund 52 Milliarden Euro entlasten. Eine Kommunalentlastung in dieser Größenordnung ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig!