Götz: Entlastung der Kommunen ist richtig

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, ist die finanzielle Lage der Kommunen weiterhin desolat. Umso wichtiger wird laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. Ihre Ergebnisse werden im Sommer erwartet.

Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist. Dort werden gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Weichenstellungen vorbereitet, die über die Frage der Steuereinnahmen weit hinausreichen. Rot-Grün hatte die Kommission anfangs heftig kritisiert und versucht sie der Lächerlichkeit preiszugeben.

Mit der vor wenigen Wochen seitens der Bundesregierung erklärten stufenweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund haben wir den richtigen Lösungsansatz gefunden. Konkret ergibt sich daraus allein bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.

Interessant ist, dass die kommunalen Sachinvestitionen in 2010 mit einem Anstieg von 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate auf der Ausgabenseite aufweisen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten die Konjunkturpakete von Bund und Ländern allein bei den darin enthaltenen Bauausgaben für eine Steigerung um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro. Das belegt einmal mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits mit dem Konjunkturprogramm II in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichen für die Kommunen richtig stellte.“

Hintergrund:
Rot-Grün hatte die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz. Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel stufenweise beendet. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen.