Götz: Kommunalfreundliche Politik zeigt Wirkung

Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, freut sich über die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen, die jetzt vom Deutschen Städtetag veröffentlicht wurden.

Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

„Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist für das laufende Jahr 2012 mit einem Überschuss für die Kommunen zu rechnen. Bereits das kommunale Jahresdefizit von 2011 ist demnach gegenüber dem Jahr 2010 von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Das enorm verstärkte Engagement des Bundes für die Kommunen verändert auch die Interpretation des Zahlentableaus. So geschieht die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter durch eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes (Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen). Deshalb weist der Städtetag zu Recht darauf hin, dass diese Entlastung bei der Höhe der Sozialausgaben nicht sichtbar ist, sondern zu höheren Einnahmen der Kommunen führt. Die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder führt wiederum seit 2011 zu höheren Sozialausgaben der Kommunen, die aber vom Bund gegenfinanziert werden und deshalb ebenfalls als Einnahmen in der Kommunalfinanzstatistik auftauchen.“

Hintergrund:
Die kommunalen Einnahmen sind nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände im Jahr 2011 um rund 10,2 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent auf 184,7 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist ein Anstieg um 3,2 Prozent auf 190,6 Milliarden Euro zu erwarten. Der deutliche Einnahmenanstieg 2011 beruht zu gut einem Drittel auf den starken Zuwächsen der Gewerbesteuer. Für 2012 wird von den kommunalen Spitzenverbänden ein Anstieg der gesamten Steuereinnahmen um 3 auf 73 Milliarden Euro prognostiziert.

Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 5 Milliarden Euro bzw. 2,7 Prozent auf 187,2 Milliarden Euro. 2012 wird aufgrund des Auslaufens des Konjunkturpakets II (Zukunftsinvestitionsgesetz) lediglich mit einem Anstieg der Ausgaben um 0,7 Prozent auf 188,5 Milliarden Euro gerechnet. In den Jahren 2009 bis 2011 konnten die kommunalen Investitionen durch das Konjunkturpaket II gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht werden. Dies erklärt den starken Rückgang der Ausgaben für kommunale Baumaßnahmen um etwa 15 Prozent im Jahr 2012, der noch einmal die Bedeutung des Konjunkturpakets für die Kommunen unterstreicht.

Die Gebühreneinnahmen in den Kommunalhaushalten werden in den Jahren 2011 um 2,6 Prozent und 2012 um 1,9 Prozent steigen. Das entspricht moderaten Zuwächsen um 400 Millionen Euro im Jahr 2011 und weiteren 300 Millionen Euro im Jahr 2012 auf dann 16,9 Milliarden Euro. Von einer überproportionalen Kostenverlagerung auf die Bürger kann also keine Rede sein – gemessen an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Inflationsrate des Jahres 2011 in Höhe von 2,3 Prozent.