Götz: Kommunen haben viel zu verlieren

Der vorgelegte Hartz-IV-Vermittlungskompromiss beinhaltet eine enorme Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Zur Verantwortung der SPD-Ministerpräsidenten für die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

„Spät begreifen die SPD-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung die umfassendste Kommunalentlastung der letzten Jahrzehnte vorgelegt hat. Die Kommunen haben viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren. Jetzt sind die Kommunalpolitiker in den SPD-geführten Bundesländern aufgefordert, parteiübergreifend auf ihre Landesregierungen einzuwirken.

Die Blockade-Parteitaktik der SPD schadet den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die unklare Haltung der SPD-Ministerpräsidenten und die ungewisse Aussicht sind unbefriedigend. Es besteht die Gefahr, dass die kommunalfreundlichen Aspekte aus der politischen Agenda fallen.“

Hintergrund:
Konkret bietet die Bundesregierung an, die Kosten der unter der früheren rot-grünen Bundesregierung zulasten der Kommunen ausgestalteten Altersgrundsicherung stufenweise und ab 2015 dauerhaft zu 100 Prozent zu übernehmen. Allein daraus ergibt sich bis 2015 für die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland eine Entlastung von insgesamt 12,2 Milliarden Euro.