Götz/Barthle: Städtebauförderung wird angehoben

Der Haushaltsausschuss hat in seiner abschließenden Bereinigungssitzung die Städtebauförderung für 2012 um 45 Millionen Euro aufgestockt. Peter Götz MdB, Bundesvorsitzender der KPV und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wertet dies als wichtiges Ziel der Kommunen. Sie erhielten so trotz aller Sparanstrengungen der Regierung ein positives Signal.

Zu dem Ergebnis der abschließenden Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

Barthle: „Der ursprünglich im Kabinettentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen aufgestockt. Der Bund stellt damit im Jahr 2012 – wie im laufenden Jahr 2011 – 455 Millionen Euro zur Verfügung.“

Götz: „Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht. Die Koalition setzt trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt ein positives Signal an die Städte und Gemeinden. Vor Ort wird damit ein Investitionsvolumen in Höhe von über 3,7 Milliarden Euro angestoßen.“