Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

„Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bereits mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet – und das ohne Zweckbindung. Das bedeutet: Wenn die Länder diese Entlastung uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen weiterleiten, stehen auch in Duisburg und anderen betroffenen Städten Mittel zur Verfügung, um in einem ersten Schritt die Folgen der sogenannten Armutszuwanderung abzumildern. Hier sind also zunächst die Länder gefordert und nicht der Bund. Für die nächste Wahlperiode ist vereinbart, die Eingliederungshilfe für Behinderte neu zu regeln. Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. In diesem Punkt hatte Steinbrück bereits im März mit Unkenntnis der Sachlage geglänzt.

Auch seine Forderung nach Änderung des Baugesetzbuches zeigt, dass sich der SPD-Kanzlerkandidat im parlamentarischen Arbeitsablauf eher zurückgehalten hat. Sonst wäre ihm doch aufgefallen, dass der Bundestag in den letzten Monaten intensiv unter reger Beteiligung der SPD über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten hat. Sowohl das Zuwanderungsproblem und die daraus erwachsenden Wohnprobleme als auch die Novellierung des Baugesetzbuches sind seit längerem bekannt. Warum kommt der SPD-Kanzlerkandidat erst jetzt mit seinem Vorschlag einer Änderung des Bundesbaugesetzes?

Fraglich ist auch, inwieweit es sinnvoll ist, das Zuwanderungsproblem in Deutschland zu lösen. Wichtiger ist es, in den jeweiligen Heimatländern dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen so sind, dass ein Wegzug keine Alternative mehr darstellt. Hier ist vor allem die Europäische Union aufgerufen, sich darum zu kümmern, dass die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen.

Fazit: Die Forderungen Peer Steinbrücks mögen im Wahlkampf populär sein – sie helfen allerdings nicht weiter, wenn der Kandidat die Sachlage ignoriert. Schon gar nicht wird mit solchen Auftritten den Kommunen geholfen.

Hintergrund:

Während eines Besuches in Duisburg am gestrigen Dienstag hatte Peer Stein-brück sowohl finanzielle Hilfen als auch eine Änderung des Baugesetzbuches gefordert, um die Probleme der sogenannten Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen.