Götz: Wir haben die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt

Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur unsere Einschätzung. Diese Einschätzung wird von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch kein Bundeskanzler so viel für die Kommunen bewirkt wie Angela Merkel. Es liegt im ureigenen Interesse der Städte, Gemeinden und Landkreise, dass dieser Politikstil noch lange weitergeführt werden kann.

Die Politik der Bundesregierung trägt entscheidend zur Stärkung der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung bei, sie zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus. Nachdem unter der rot-grünen Bundesregierung das Finanzierungssaldo der Kommunen seit 1998 stetig geschrumpft ist und letztendlich regelmäßig negativ ausfiel, konnte 2006 erstmals wieder ein Überschuss erzielt werden. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise konnten durch Unterstützung der Bundesregierung rasch gemeistert werden – nach dem krisenbedingten deutlichen Einbruch der Kommunalfinanzen im Jahr 2009 verbesserte sich das Finanzierungssaldo kontinuierlich. Im Jahr 2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals nach Beginn der Wirtschaftskrise wieder einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt.

In der 17. Wahlperiode stand die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Mittelpunkt des bundespolitischen Handelns. Dies wurde u.a. erreicht durch die finanzielle Entlastung der Kommunen, eine bessere Beteiligung der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren, die Einrichtung des Bundesfreiwilligendienstes, zusätzliche Mittel des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Innenentwicklung. Während Rot-Grün in ihrer Regierungszeit ständig neue Aufgaben erfanden, die von den Kommunen zu finanzieren waren, wurde in dieser Legislaturperiode die frühere kommunalfeindliche Politik beendet. Kommunalfreundliche Entscheidungen tragen die Handschrift der Regierung Merkel.

So hat die christlich-liberale Koalition die Kommunen deutlich finanziell entlastet. Die Kosten für die Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich werden vom Bund übernommen. Für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige steuerte er Zuschüsse in Höhe von über 5,5 Milliarden Euro bei.

Wenn Kommunen trotz der maßgeblich vom Bund beeinflussten guten Rahmenbedingungen Probleme bei den Kommunalfinanzen haben, liegt dies vor allem an den Ländern. Diese sind dafür verantwortlich, ihren Kommunen die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die diese für eine auskömmliche Aufgabenwahrnehmung benötigen. Der Bund kann den Kommunen unterstützend zur Seite stehen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Bundesengagement zum einzufordernden Automatismus wird. Forderungen der SPD und rot-grüner Landesregierungen nach weiteren Bundesmitteln für kommunale Aufgaben ignorieren die Sachlage.

Der Bund wird seiner Verantwortung als Unterstützer vollumfänglich gerecht. Wir haben unser erklärtes Ziel erreicht und die Selbstverwaltungskraft vor Ort umfassend gestärkt.“

Hintergrund

Die Debatte zur „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ beginnt am Donnerstag, 6. Juni 2013, um 9.00 Uhr und wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eröffnet. Peter Götz spricht als Initiator der Großen Anfrage und als kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Außerdem wird Götz in seiner Funktion als Beauftragter für Stadt- und Wohnungspolitik in der anschließenden wohnungspolitischen Debatte reden.

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