Grüne lenken von eigenem kommunalen Versagen ab

Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema „Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB: „Mit ihrem Antrag lenken die Grünen davon ab, dass nach unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht der Bund, sondern die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind.

Zudem erwecken die Grünen mit ihrem Antrag den Eindruck als wären sie die Retter der Kommunen. Dieser Eindruck ist schlicht falsch – im Gegenteil: An der kommunalfeindlichen Politik der Grünen auf Bundesebene haben die Kommunen heute noch zu knabbern.“

Das sehe in den Bundesländern nicht anders aus: Dort wo die Grünen mit in der Regierungsverantwortung ständen, fielen die Bundesländer dadurch auf, dass die kommunale Selbstverwaltung geschwächt wird: „Die Grünen sind bislang nicht dadurch aufgefallen, dass sie sich aktiv an der Stärkung der Kommunalfinanzen beteiligt hätten – im Gegenteil: Die grüne Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, freut sich über einen Haushaltsüberschuss und vergisst, dass dieser trotz guter wirtschaftlicher Ausgangssituation vor allem zustande gekommen ist, weil sie den Kommunen ungeniert 120 Millionen Euro aus der Tasche gezogen hat. In Nordrhein-Westfalen lassen die Grünen die Kommunen bei der Aufgabe der Inklusion hängen und wälzen die Kosten nach unten ab. Da droht die nächste Klage, die die Landesregierung in Düsseldorf verlieren wird. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz kündigt bereits schamlos an, einen Teil der Kommunalentlastung aus der Reform der Eingliederungshilfe für den Landeshaushalt einzubehalten – und die Grünen schauen einfach zu. In Niedersachsen schwächt die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung durch Änderungen der Grundstrukturen – das alles unter Beteiligung der Grünen,“ so Liebing.

Die Grünen in Regierungsfunktionen würden ihrer Verantwortung für die Kommunen keineswegs gerecht. Da nutze es auch nichts, im Deutschen Bundestag einen Schaufensterantrag zu stellen.