Haushaltskonsolidierung ist Grundlage für kommunalfreundliche Politik des Bundes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, begrüßte den Entwurf:
„Mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt geht der Bund mit gutem Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung voran. Erfreulich ist vor allem, dass die Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für die Kommunen zurückfahren muss.“

Hieran könnte sich so manches Bundesland ein Beispiel nehmen. Allein die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter koste in diesem Jahr nochmals zusätzlich 1,1 Milliarden Euro. Damit seien eine Altsünde aus rot-grünen Zeiten endlich abschließend getilgt und die Kommunen in erheblichem Maße aus Bundesmitteln entlastet worden, ohne dass dies die Haushaltskonsolidierung gefährde.

„Die Koalition wird die kommunalfreundliche Politik der vergangenen Jahre auch künftig fortsetzen und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen umsetzen, “ zeigte sich Ingbert Liebing MdB zuversichtlich.