Heimatpolitik mit Leben füllen

Wie lassen sich die Ergebnisse der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in konkrete Politik umsetzen? Darüber diskutierten beim Fachgespräch der Unionsfraktion „Heimatpolitik mit Leben füllen“ unter anderem der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB, die Vorsitzende des KPV-Arbeitskreises „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, Petra Nicolaisen MdB, der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik, Christian Haase MdB sowie Marco Wanderwitz MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat mit Vertretern aus Kommunen.

Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichmacherei
„Wir wollen die Situation der Kommunen jeden Tag ein bisschen besser machen“, sagte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen MdB. Denn Kommunen seien die staatliche Organisationsebene, die am nächsten an den Menschen dran sei. Wichtig sei, die regionale Vielfalt zu erhalten. „Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichmacherei“, machte sie klar.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für Ralph Brinkhaus MdB eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder alleine bei den Kommunen, bei den Ländern oder beim Bund abgeladen werden kann“. Er erinnerte daran, dass der Bund in den vergangenen Jahren schon Milliardenbeträge an die Länder und Kommunen weitergeleitet habe, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten.

Landlust statt Landfrust
Damit das Leben auf dem Land für die Menschen attraktiv bleibt, muss die Infrastruktur stimmen. So forderte Marco Wanderwitz MdB eine aktive Strukturpolitik des Bundes. Wichtig sei dabei „die Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit“.

Behörden bundesweit ansiedeln
Als wichtiges Instrument der Regionalpolitik nannte Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, den Gleichwertigkeitscheck bei Gesetzesvorhaben. „Wir müssen das Thema immer mitdenken, damit der Check kein Papiertiger wird“, sagte er. Brinkhaus verwies auf die Möglichkeit, wichtige Institutionen flächendeckend in der Bundesrepublik zu verteilen. Den öffentlichen Arbeitsplätzen folgten oft die privaten im Geleitzug, erklärte Wanderwitz.

„Es muss Fleisch an den Knochen“
Die Podiumsteilnehmer bewegte vor allem die Frage der Finanzierung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Man könne nicht immer nur das umsetzen, was nichts kostet, meinte Christian Haase MdB. Deshalb müsse man dafür sorgen, dass die geplanten Maßnahmen mit Geld unterlegt werden. Auch der Oberbürgermeister von Freudenstadt, Julian Osswald, sagte: „Es muss Fleisch an den Knochen, damit wir agieren können.“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, erklärte, neben den finanziellen Grundlagen fehlten auch Zeitschienen für konkrete Umsetzungsschritte.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, forderte zum Handeln auf: „Wir müssen endlich anfangen.“ Die Umsetzung werde mehr als 20 Jahre dauern. Beispielsweise könne man mit den Maßnahmen beginnen, die nichts kosten, indem man Bundesbehörden in die Regionen verlagere. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, war zufrieden, dass der Gesprächsfaden aufgenommen sei. Gelöst werden müsse vor allem aber die Frage der Altschulden vieler Kommunen.