Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Bei einem Meinungsaustausch zwischen dem KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB und der KPV-Landesvorsitzenden Anke Beilstein MdL in Rheinland-Pfalz ging es um eine schnelle Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD zur Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig müssten die maßgeblich auf Initiative der CDU vorgesehenen fünf Milliarden Euro an Eingliederungshilfe „ohne Wenn und Aber“ durch die Länder an die Kommunen weitergegeben werden. Dabei könne es nicht angehen, so Liebing und Beilstein, dass einzelne Bundesländer schon jetzt wie Rheinland-Pfalz einen Teil des Geldes für sich beanspruchten. So behaupte der Innenminister des Landes , dass beispielsweise von den insgesamt 250 Millionen Euro 125 Millionen dem Land zustünden, weil in Rheinland-Pfalz die Eingliederungshilfe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde.

Ingbert Liebing und Anke Beilstein: „So manche Landesregierung scheint den Sinn der Koalitionsvereinbarung nicht verstehen zu wollen. Mit dem jetzt geplanten neuen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung soll zusätzlicher Handlungsspielraum für die Kommunen geschaffen werden. Die Länder sind dann in der Pflicht, dies auch dauerhaft zu gewährleisten. Dabei ist die Formulierung im Koalitionsvertrag eindeutig, dass diese fünf Milliarden Euro auch bei den Kommunen ankommen müssen und zwar unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sich ein Bundesland heute bereits an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. Die Bundesbeteiligung erfolgt ausschließlich zu Gunsten der Kommunen, nicht der Bundesländer.“

Liebing und Beilstein wiesen darauf hin, dass bereits vor der Verabschiedung des neuen Teilhabegesetzes  eine zusätzliche Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr fließen werde.

Der KPV-Bundesvorsitzende informierte sich in der gemeinsamen Sitzung mit dem KPV-Landesvorstand Rheinland-Pfalz in Montabaur über die Situation der Kommunen im Land und tauschte sich mit Bürgermeistern, Landräten, Kommunalen Mandatsträgern und CDU-Landtagsabgeordneten aus. Im Mittelpunkt stand dabei die extrem schwierige Finanzlage von Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Bundesländern. So habe Rheinland-Pfalz, erklärte die Landesvorsitzende Anke Beilstein, eine Pro-Kopf-Verschuldung von fast 3.000 Euro, die um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalen Schulden der anderen Flächenländer liege. Dazu komme eine Kassenkreditvolumen von 6,3 Milliarden Euro und eine strukturelle Deckungslücke von rund 900 Millionen Euro pro Jahr. Dabei seien die Probleme im Land größtenteils hausgemacht. Obwohl der Finanzierungsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise dank der kommunalfreundlichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung insgesamt fast 1,8 Milliarden Euro betrage, habe sich an der desaströsen finanziellen Situation der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände nichts geändert, so Beilstein.

Im Anschluss an die Sitzung besuchte der Landesvorstand gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden United Internet, einem der weltweit größten Internetunternehmen und diskutierte über die Unternehmenspolitik und die verschiedenen Geschäftsfelder der Firma.