In den Finanzausgleichs-Topf muss mehr Masse – Verteilungskampf beenden!

Zur Diskussion um das Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in Schleswig-Holstein und den Äußerungen von Innenminister Breitner erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), Ingbert Liebing, MdB, nach einem Beschluss des KPV-Landesvorstandes:

Ingbert Liebing MdB

„Innenminister Andreas Breitner hat über Monate den Verteilungskampf zwischen kreisfreien Städten, Landkreisen und Gemeinden befeuert. Er hat Versprechungen zur Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein gemacht, die haltlos waren. Er hat über die Gemeinden hergezogen, die keine Aufgaben, aber zu viel Geld hätten. Seine eigenen Gutachter widerlegen ihn und stellen eine Unterfinanzierung von Gemeinden wie von Städten fest. Darüber zeigt sich der Innenminister erstaunt: Er wusste gar nicht, was in seinen Kommunen los ist! Unhaltbar ist aber die These von überfinanzierten Landkreisen. Sie können schon jetzt ihren Haushalt kaum ausgleichen. Deshalb muss Innenminister Breitner Schluss damit machen, die Kommunen gegeneinander auszuspielen. Die finanziell angeschlagenen Kommunen können keinen Verteilungskampf bestehen – sie brauchen mehr Geld. Die Masse im FAG-Topf muss jetzt erhöht werden!“, forderte Ingbert Liebing für die CDU-Kommunalpolitiker.
„Insbesondere die SPD und Herr Albig hatten im Wahlkampf versprochen, den 120 Millionen Euro-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zurückzunehmen. Die KPV mahnt die Einlösung dieses Versprechens an. Dazu besteht im Rahmen der Neuordnung des FAG die Möglichkeit. Die CDU hat diese Forderung bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm im vergangenen Jahr aufgenommen. Die CDU fordert eine stufenweise Rückführung, wenn die Haushaltssituation des Landes sich verbessert. Die Situation hat sich verbessert, aber die SPD/Grüne/SSW – Landesregierung will das Geld lieber für Prestigeprojekte wie für die Kieler Stadtregionalbahn ausgeben und bedient ihr Klientel. Die Kommunen fallen wieder hinten runter. Wir brauchen eine Kehrtwende im FAG, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung aller Kommunen in Schleswig-Holstein, damit alle Aufgaben erfüllt werden können. Dieses sieht der Haushaltsentwurf des Landes für 2014 aber nicht vor. Der Eingriff in den Finanzausgleich soll mit dem Haus-halt 2014 erneut beschlossen werden, wie die Landesregierung jetzt aktuell vorgeschlagen hat.Für eine schrittweise Rückführung des FAG-Eingriffs steht sogar zusätzliches Geld zur Verfügung. Der Bund stellt ab 2014 bundesweit ca. 5 Mrd € für die Kommunen zusätzlich bereit. Da-mit übernimmt der Bund vollständig die Kosten der Grundsicherung im Alter. Ca. 190 Mio € fließen im kommenden Jahr zusätzlich nach Schleswig-Holstein. Dieses Geld sollen nach Beschlussfassung des Bundestages die Kommunen erhalten. Tatsächlich behält die Landesregierung ca. 40 Mio. € ein; dieses Geld gehört zusätzlich in die kommunalen Kassen!
Anstatt den Kommunen insgesamt zu helfen, drückt die Landesregierung den Kreisen, Städten und Gemeinden sogar immer noch mehr Aufgaben auf und will diese nicht bezahlen. So wird das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der zahlt!“) bei der neuen gesetzlichen Sozialstaffelregelung im Kindergartenbereich durch die rot-grün-blaue Landesregierung gebrochen. Dieses hat sogar der wissenschaftliche Dienst des Landtages festgestellt. Weitere Aufgaben bekommen die Kommunen mit erweiterter Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und Freistellungsregelungen, mit zusätzlichen Gleichstellungsbeauftragten, mit dem Tariftreuegesetz und dem Landesmindestlohn aufgedrückt. Hierfür wird kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt, wie es die Verfassung fordert. Diese Politik schadet den Kommunen insgesamt,“ stellt Liebing abschließend fest.

Der Beschluss des KPV-Landesvorstands vom 27. August kann hier eingesehen werden.

Foto: Bernhardt Link