Ingbert Liebing MdB im Wahlkampf in Niedersachsen

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, reiste kreuz und quer durch Niedersachsen, um die Kollegen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September zu unterstützen. „Mehr Sicherheit vor Ort“ lautete das Thema der Wahlkampfveranstaltung der CDU-Kreistagsfraktion in Zeven.

„Die Menschen vor Ort machen sich Sorgen und wir als verantwortliche Politiker müssen ihre Sorgen ernst nehmen“, mahnte Liebing in seiner Rede an und wies darauf hin, dass die Kommunalpolitische Vereinigung zurzeit ein Eckpunktepapier zu dem Thema erarbeite. Auch die CDU-Innenminister der Länder hätten sich aktuell mit dem Thema Sicherheit befasst und konkrete Beschlussempfehlungen erarbeitet. Dabei gehe es nicht nur um die Angst vor Terror, sondern auch um den Umgang mit Flüchtlingen und das Sicherheitsgefühl im eigenen Land. Liebing nannte als Beispiel, dass die Wohnungseinbrüche zugenommen hätten und forderte deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Wichtig sei aber, dass das Gewaltmonopol beim Staat bleiben müsse: „Ängste dürfen nicht geschürt, aber auch nicht ignoriert werden.“