Beschluss: Integration – Menschen Heimat geben!
Die kommunale Integrationspolitik baut auf den vier Säulen "Sprechen und verstehen", "Leben und teilnehmen", "Arbeiten und qualifizieren" und "Helfen und Beraten" – so ein Beschluss von Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV 2001. Um dies zu ermöglichen fordert die KPV von Bund und Ländern unter anderem eine koordinierte Integrationspolitik, die mit den Kommunen abzustimmen ist, eine ausreichende Finanzierung, eine qualitative Verbesserung und Intensivierung der Integration der heute in Deutschland lebenden Zuwanderer und eine Bundesstiftung Integration, die mit den Kommunen die Integrationsmaßnahmen weiterentwickelt, überprüft und ausbaut.
Integration – Menschen Heimat geben!
Beschluss von Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV am 28. Juni 2001:
Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Union nehmen die Herausforderung einer geregelten Einwanderung nach Deutschland an. Wie bisher sollen die Menschen in den Kommunen friedvoll, tolerant und in Wohlstand zusammenleben.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands setzt sich für eine nachhaltige Integration der Menschen ein, die in unsere Städte, Gemeinden und Kreise eingewandert sind und einwandern. Die Kommunen kümmern sich seit langem mit großem Aufwand um die Integration der Zuwanderer auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik, beispielsweise in den Schulen, Kindergärten, in der Stadtentwicklung, der Stadtteilarbeit auch mit Sport- und Kulturvereinen und Initiativen, im Bereich Sprache und Bildung. All das um eine Teilhabe der Zuwanderer am allgemeinen sozialen System und gesellschaftlichen Leben vor Ort zu ermöglichen und zu fördern. Wir wollen den Menschen Heimat geben.
Dies erfordert eine beiderseitige Bereitschaft von der heutigen Wohnbevölkerung genauso wie von den Einwanderern sich aufeinander einzustellen. Vor Ort wird von den Einwanderern eine eindeutige Anpassungsleistung an die grundlegenden Normen und Werte unserer Gesellschaft erwartet. Ein unverbundenes Nebeneinander darf es nicht geben. Das Aufeinanderzugehen wollen wir vor Ort fördern und stärker fordern. Die kommunale Politik braucht bessere finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen und mehr Freiraum für eine aktive Integrationspolitik.
Kommunale Integrationspolitik baut auf vier Säulen:
Sprechen und verstehen
Die Menschen in der Nachbarschaft, dem Stadtteil, der Kommune müssen sich in deutscher Sprache miteinander verständigen können. Wir brauchen Programme zum Spracherwerb und zur Sprachförderung. Die Bundesregierung muss für jeden Einwanderer ein persönliches Budget ermitteln. Aufgrund von Sprachtests müssen gemeinsam Umfang und Art des Sprachunterrichts vereinbart werden. Mindestanforderungen müssen über Testverfahren sichergestellt werden. Aufenthalts- und Bleiberechte müssen in Zukunft an die Bereitschaft zum Spracherwerb gekoppelt sein. Kinderbetreuung und schulische bzw. berufliche Aus- und Weiterbildung müssen darauf ein erhöhtes Augenmerk richten.
Leben und teilnehmen
Einwanderer müssen sich gesellschaftspolitisch orientieren können. Moderner Spracherwerb ist mit einer Landeskunde verbunden. Grundlegende Werte und Normen der örtlichen Gemeinschaft können so vermittelt werden. Mitwirkungs-, Informations- und Teilhabemöglichkeiten können nur so erkannt und eröffnet werden.
Arbeiten und qualifizieren
Einwanderer benötigen Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung und Weiterentwicklung. Dies gilt nicht nur für die Arbeitnehmer, die von Unternehmen angeworben und später u. U. freigesetzt werden, sondern auch für Familienmitgliedern, denen ebenfalls möglicherweise eine berufliche Entwicklung ermöglicht werden kann.
Helfen und beraten
Diese 3 Säulen zusammen machen eine individuelle Beratung und Begleitung notwendig. Verträge zwischen jedem einzelnen Einwanderer und den staatlichen Ebenen können verbindlich Ziele und Maßnahmen der Integration, Förderanreize und Sanktionen vereinbart werden. Persönliche in erster Linie ehrenamtliche Lotsen können das Zusammenwachsen vor Ort verstärken. Diese Beratung beginnt bereits mit der Wahl der Wohnung, um eine räumliche Ballung bestimmter Gruppen vorzubeugen. Mit Stadtentwicklungskonzepten ist dies nicht zu regeln.
Die KPV fordert eine koordinierte Integrationspolitik von Bund und Ländern, die mit den Kommunen abzustimmen ist. Die Zuständigkeiten sind heute zersplittert und bedürfen einer Zusammenführung bzw. einer klaren Aufgabenteilung; Doppelarbeit und Konkurrenzsituationen müssen vermieden werden.
Die KPV fordert Bund und Länder auf, die Finanzierung der vier Säulen der Integrationspolitik zu gewährleisten.
Die KPV fordert eine qualitative Verbesserung und Intensivierung der Integration für die heute in Deutschland lebenden Zuwanderer. Die Wirtschaft ruft nach dauerhafter Zuwanderung von Arbeitskräften; deshalb muss sie bei der Finanzierung und Durchführung der Integrationsmaßnahmen beteiligt werden.
Die KPV fordert eine Bundesstiftung Integration, die mit den Kommunen die Integrationsmaßnahmen weiter entwickelt, überprüft und ausbaut, um in einer aktiven Bürgergesellschaft in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Freien Trägern, Kirchen, Vereinen, Verbänden und privaten Initiativen die Integration zu gewährleisten.
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