Integration sichern und Zuzug verringern

Nach dem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: „Wir haben ein gutes und offenes Gespräch mit der Bundeskanzlerin über die Aufnahme und Unterbringung, aber auch über die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen geführt.

Es war unser zweites Gespräch innerhalb von sechs Wochen. Die Situation in vielen Städten ist angespannt, weil das Tempo des Zuzugs und die absoluten Zahlen nach wie vor hoch sind. Es muss deshalb gelingen, den Flüchtlingszuzug nach Europa und Deutschland zu verringern – sowohl durch Maßnahmen in Deutschland und der EU als auch durch eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Darüber bestand ausdrücklich Einigkeit. Die Städte hoffen sehr, dass sich die Bundesregierung möglichst rasch auf eine gemeinsame Linie verständigt und die bereits beschlossenen Schritte ergänzt, um diese Ziele zu erreichen.

Genauso klar ist für uns aber auch: Wir sehen uns in den Städten weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in der Verantwortung, die Aufgabe zu meistern, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive, die unseren Schutz brauchen, aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Diese Integration kann gelingen, wenn die Kommunen nicht überfordert werden. Dafür ist wichtig, dass die Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, rasch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus in ihre Heimat zurückkehren.

In den nächsten Wochen kommt es darauf an, die jetzt in Kraft getretenen Gesetze zügig umzusetzen. Das A und O bleiben schnellere Verfahren und deutlich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, damit nur anerkannte Asylbewerber an die Kommunen weitergeleitet werden. Wichtig ist ebenso die Weitergabe der Finanzmittel des Bundes durch die Länder an die Kommunen, und über eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration der Menschen werden wir mit Bund und Ländern weiter reden müssen. Diese Baustelle ist beim Flüchtlingsgipfel im September nur am Rande bearbeitet worden. Auch das Thema Förderung des Wohnungsbaus ist noch nicht abgeschlossen. Integration kann gelingen, wenn wir die positive Grundstimmung vieler Menschen in unserem Land aufgreifen und erhalten. Aber sie braucht Zeit und kostet auch Geld.

Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass sie die zentrale Rolle der Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge, aber auch die Integration der Menschen anerkennt und schätzt. Der Deutsche Städtetag wiederum erkennt an, dass mehrere seiner Forderungen in den bisher gefassten Beschlüssen aufgegriffen wurden. Er wird weiterhin beharrlich die Anliegen der Kommunen gegenüber Bund und Ländern deutlich machen, damit diese in weitere Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik einfließen.“