Integrationsgesetz dringend erforderlich

Zu den Beratungen der Bundesregierung zum Integrationsgesetz auf ihrer Klausurtagung in Meseberg erklären der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Ingbert Liebing MdB und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Einwanderung und Integration“ Christian Haase MdB: „Das Integrationsgesetz ist aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich und zu begrüßen.

Die vorgesehenen Maßnahmen unterstützen die bereits begonnenen Integrationsbemühungen vor Ort und fördern die Eingliederung der Menschen, die zu uns kommen, in unsere Gesellschaft.

Die KPV fordert darüber hinaus im nächsten Schritt auch die Personenkreise in den Blick zu nehmen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten. Auch hier muss ein neues „Fördern und Fordern“ entwickelt werden – auch mit Auswirkungen auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus.

Insbesondere Wohnsitzauflagen tragen dazu bei, die Integrationsbemühungen der Kommunen zu verstetigen. Nunmehr erhalten alle Beteiligten eine bessere Planungsgrundlage – sowohl Kommunen im ländlichen Raum, die bislang Integrationsbemühungen abbrechen müssen, wenn Betroffene nach Anerkennung den Wohnsitz Richtung Stadt verlagern, als auch größere Städte, die diese Integrationsbemühungen im Grunde neu beginnen können, wenn die Betroffenen nach Anerkennung dorthin ziehen.“