Integrationskosten fallen in den Kommunen an – Bund entlastet

Zum gestrigen Treffen von Bund und Ländern erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB: „Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort und übernimmt zusätzlich die Kosten der Unterbringung (KdU) anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Kommunen in den nächsten drei Jahren nochmals um rund 2,6 Milliarden Euro. Das ist echte kommunalfreundliche Politik.

Integrationskosten fallen insbesondere in den Kommunen an: Kinder- und Jugendhilfe auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Kitaausbau und Sprachförderung, Schulräume für Integrationsklassen, individuelle Betreuung und Beratung durch Integrationslotsen, Sanktionsdurchsetzung durch Ausländerämter. Die Eingliederung der Menschen in unsere Gesellschaft findet in unseren Kommunen statt; sie müssen dort auch mit finanziellen Mitteln unterstützt werden. Deshalb ist es richtig, wenn die Länder konkret darlegen, welche Kosten wo entstehen. Pauschale Mittel zur Integration dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern.“