Interessante Foren und gute Stimmung in Kassel

Besonders begeistert waren die Teilnehmer von der Rede der Kanzlerin. "Sie ist sehr beeindruckend", sagte zum Beispiel Anke Beilstein, KPV-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz. "Es erstaunt mich immer wieder, wie sie komplizierte Themen sachlich aufbereitet und verständlich erklärt." Auch Ingbert Liebing MdB, KPV-Vorsitzender aus Schleswig-Holstein, freute sich über das Verständnis der Kanzlerin für die Belange der Kommunen und lobte die Themenauswahl der Foren. "Ich komme sehr gerne hierher. Der Kongress-kommunal wird von vor allem durch die Foren und Aussteller der Wirtschaftsschau von Jahr zu Jahr interessanter", so der CDU-Politiker. Ein dickes Lob erhielt die Kanzlerin auch von zahlreichen anderen Teilnehmern, so zum Beispiel von Ulrich Heimann, Kreistagsabgeordneter aus Bergisch Gladbach und Werner Allendorf aus Bergisch Gladbach. "Die Kanzlerin macht einen sehr guten Job!", sagten beide voller Überzeugung. Viele KPV-Mitglieder kommen regelmäßig zum Kongress-kommunal. Ottheiner Kleinerüschkamp vom CDU Kreisverband Potsdam-Mittlmark ist einer von ihnen. Seit zwanzig Jahren besucht er regelmäßig und mit Begeisterung den Kongress-kommunal. "Gerade die Foren sind für mich wichtig. Denn hier werden wichtige Akzente gesetzt. Man lernt immer wieder kommunale Entscheidungsträger zum Meinungsaustausch auf hohem Niveau kennen", betont er.

Die Ergebnisse der Foren:

• Forum 1: Nachhaltigkeitsstrategie für Kommunen
  Moderation: Dr. Stephan Articus
  Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städtetages
  Impulsgeber: Jochen-Konrad Fromme
  ehem. stellv. KPV-Bundesvorsitzender
  Ergebnis: Nachhaltigkeit ist schon lange ein Thema in den Kommunen. Unter Nachhaltigkeit wird im Allgemeinen die Verantwortung einer Generation für die Kinder und Enkel verstanden. Sie ruht auf drei Säulen: der ökologischen, der ökonomischen und der sozialen. Die große Frage des Forums war: Wie kann man Nachhaltigkeit verwirklichen? Antwort: Mit den richtigen Regelkreisen. Aber genau hier liegt das Problem. Es fehlt das Geld. Grundsätzlich benötigen die Kommunen mehr Transparenz bezüglich der Folgen der Energiewende, um gute Entscheidungen treffen zu können. Grundsätzlich sollten Ausgabenverteilung und Finanzmittelbeschaffung in einer Hand liegen. Nachhaltigkeit hat nicht immer etwas mit Geld zu tun, sondern auch mit Werten. Hier ist die Eigenverantwortung eines jeden einzelnen gefragt. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Motto. Sozialausgaben wachsen den Kommunen über den Kopf.
   
• Forum 2: Selbstverwaltung und finanzielle Autonomie
  Moderation: Prof. Dr. Hans-Günter Henneke
  Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages
  Impulsgeber: Dr. Thomas Schäfer
  Hessischer Minister der Finanzen
  Ergebnis: Die kommunale Situation wurde gut dargestellt. Zentrales Thema waren auch hier die Sozialausgaben und ihr Anstieg, ohne dass es zu einer Gesetzesänderung gekommen ist.  Die Sozialausgaben müssen auf den Prüfstand. Es werden strukturelle Veränderungen gefordert, um der Lage wieder Herr zu werden. Eine Zinssteigerung, z.B. durch die Einführung von Eurobonds,  muss unbedingt vermieden werden, da es sonst in den Kommunen zu katastrophalen Zuständen kommt.
   
• Forum 3: Umsetzung des Energiekonzeptes
  Moderation: Hans-Joachim Reck
  Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V.
  Impulsgeberin: Lucia Puttrich
  Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Ergebnis: Der energiewirtschaftliche Transformationsprozess wird als große Chance gesehen, auch wenn er einige Risiken birgt. Bundesländer entwickeln mit Kommunen Energiekonzepte. Es wird eine Plattform energiepolitischer Transformation gewünscht.  Die Energiewirtschaft vor Ort muss gestärkt werden. Die Stadtwerke müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt werden. Die Zukunft der Energiewirtschaft wird dezentraler sein, Stichwort Smart Grids. Es werden dringend neue Verteilernetze benötigt.
   
• Forum 4: Zukunft der Bürgerbeteiligung
  Moderation: Dr. Gerd Landsberg
  Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
  Impulsgeber: Dr. Heiner Geißler
  Bundesminister a.D.
  Ergebnis: Das Forum war sich einig in der Analyse, woher die Proteste kommen: Es ist das Misstrauen der Bürger in die Politik als Folge der Wirtschafts- und Schuldenkrise. Massive Bürgerproteste gefährden die Zukunft des Landes. Gerade im Bereich der Energiepolitik werden mehrere tausend Kilometer Stromtrassen, Verteilernetze und Speicher nötig. Proteste scheinen vorprogrammiert. Deshalb brauchen wir dringend eine andere Form der Bürgerbeteiligung und der Planungsverfahren. Auch das Baurecht muss reformiert werden. Neue Medien sollten intensiver genutzt werden und für mehr Transparenz sorgen. Die Bürger müssen künftig frühzeitig in geplante Projekte miteinbezogen werden, Alternative sollten von Anfang an bedacht und diskutiert werden. Es ist unsere Aufgabe, aus Wutbürgern Mutbürger zu machen. Es gibt jedoch nicht nur eine Bringschuld der Kommunen, sondern auch eine Holschuld der Bürger, sich zu informieren. Die Union sollte die Bürgerbeteiligung für sich nutzen.