Karlsruher Erklärung zeigt den richtigen Weg

Mit ihren Forderungen zur Flüchtlingspolitik konnte sich die KPV auf dem 28. Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe in wesentlichen Punkten durchsetzen. Zu der „Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
„Wir, die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU, begrüßen, dass sich die ganze CDU Deutschlands unsere wichtigsten Forderungen zu eigen macht, um den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern.

Wir haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass ein Andauern des aktuellen Zuzugs Staat und Gesellschaft auf Dauer überfordert. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit jeder Gesellschaft ist endlich. Deshalb ist es ein wichtiges Signal für die Akzeptanz und Leistungskraft für Gemeinden, Städte und Kreise, dass die Kontrollen an den Grenzen gegebenenfalls intensiviert werden.

Täglich kommen zurzeit Tausende Menschen ins Land, ohne dass wir wissen, wer es ist, wo sie bleiben. Das wird sich jetzt ändern. Auch die beschlossenen „Wohnsitzauflagen“ für Schutzsuchende werden entscheidend dazu beitragen, dass die Flüchtlingsströme besser gesteuert und geordnet werden.

Wir arbeiten seit langem mit aller Kraft an der Lösung der Flüchtlingskrise. In den Kommunen packen alle an, meistern die Aufgabe, tausende, hunderttausende von Menschen aufzunehmen. Vor Ort entscheidet sich, ob diese Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und Integration gelingt. Wir begrüßen alle auf diesem Parteitag beschlossenen Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, die Zahl der Flüchtlinge wirklich spürbar zu reduzieren. Wichtig ist es jetzt, dass die beschlossenen Maßnahmen schnell gesetzgeberisch umgesetzt werden.“