Götz: Kein Untergang der Städtebauförderung

Die geplante Einsparung im Städtebau ist in aller Munde und sorgt für große Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der Städtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.

„Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen. Wir müssen die Effizienz der Städtebauförderprogramme verbessern, damit mit weniger Geld größerer Nutzen erzielt werden kann. Wir sollten prüfen, wie durch eine Bündelung der verschiedenen Programme Überschneidungen vermieden werden können und wie wir über eine Priorisierung besondere Handlungsschwerpunkte setzen können. Unsere alternde Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei besonders zu beachten. Außerdem gilt es kreative Wege zu suchen, wie wir für bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen erschließen. Dies gilt für den öffentlichen wie für den privaten Bereich“, fordert der kommunalpolitische Sprecher.

In den letzten beiden Jahren habe die unionsgeführte Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakte I und II milliardenschwere zusätzliche Bundesmittel für die Städte, Gemeinden und Kreise ausgegeben, um die Konjunktur zu stützen. Nachdem die Wirtschaft jetzt nachweislich anziehe, müsse die Phase der Haushaltskonsolidierung kommen, damit auch zukünftig beispielsweise wichtige Impulse für den Städtebau gesetzt werden könnten.

Laut Götz seien die aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen notwendig, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu können. Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit sei Schuldenreduktion unbedingt erforderlich. Das erfordere in allen Politikbereichen Opferbereitschaft.