Klausurtagung der AG Kommunalpolitik
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam diese Woche am Bodensee zusammen. Selbstverständlich mit dabei auch der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, sowie Petra Nicolaisen MdB, Vorsitzende der AG gleichwertige Lebensverhältnisse der KPV.
Mit der vor Ort beschlossenen Bodensee-Erklärung machten sie nochmals deutlich, was der Koalitionsvertrag vorsieht: „Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden.“ Denn es geht um die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume – unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeit der Länder für die Kommunen.
Die Erklärung umfasst die folgenden Themen: Reform der Grundsteuer, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, Digitale Infrastruktur, Kommunalfinanzen, Luftqualität und Diesel-Fahrverbote, Ganztagsbetreuung im Grundschulalter sowie die Zukunft der Wasserversorgung.
Fotos (alle): Dominik Wehling
