Götz: Koalition für Kommunen
Ihre Koalitionsaussage, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden sollen, wird von Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sehr begrüßt. Damit stelle die Regierung klar, dass die Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter nicht über eine Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall erfolge.
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Peter Götz MdB:
Aufgaben der Daseinsvorsorge sollen nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden. Mit dieser Aussage stellt die neue bürgerliche Koalition klar, dass die zu Recht angestrebte Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter nicht über eine Mehrwertsteuer auf Abwasser und Abfall erfolgt.
Als Anwalt der Kommunen war der Union dieser Aspekt besonders wichtig. Wir brauchen weder neue Abgaben noch neue Mehrwertsteuern auf Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge.
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