Koalitionsvertrag mit klaren Prioritäten für die Kommunen in Deutschland

SPD muss Zustimmung im Interesse der Kommunen liefern!

Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB: „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung. Das bringt – wie in den vergangenen 4 Jahren – die besten Rahmenbedingungen für die Kommunen in Deutschland. Im Koalitionsvertrag steckt für die Kommunen auch im Detail viel Gutes: Z.B. die Schaffung eines Teilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe wird der Bund die Kommunen um 5 Mrd € entlasten.

Die Beteiligung der Kommunen an der Neuregelung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen, die Aufstockung der Städtebauförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und des Breitbandnetzes,  die Ansätze zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und die besondere Berücksichtigung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende sind weitere gute Botschaften für die Kommunen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland weiter finanziell entlastet werden sollen: ‚Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.‘

Damit zeigt die unionsgeführte Bundesregierung, wie wichtig sie die kommunalen Anliegen nimmt. Jetzt ist es an der SPD dafür zu sorgen, dass  ein positives Mitgliedervotum zustande kommt und dass auch in den SPD-geführten Ländern die in Aussicht stehenden finanziellen Hilfen auch in den Kommunen ankommen.

In einer gemeinsamen Bundesregierung erwarten wir von der SPD, dass sie ihr bisher vorgeführtes Spiel „Wünsch-Dir-Was“  beendet und mit uns gemeinsam das wirklich Machbare und finanziell Vertretbare konstruktiv vorantreibt.

Dafür haben wir im Koalitionsvertrag eine gute Grundlage im Interesse der Kommunen gelegt.“

Hier finden Sie den Koaltionsvertrag mit den farbig markierten besonders kommunalrelevanten Passagen: Koalitionsvertrag2013_kommunal