Kommunale Finanzsituation weiterhin ernst
Die Finanzlage der Städte hat sich nach Aussage des Deutschen Städtetages im Jahr 2011 insgesamt verbessert. Dennoch würden die Kommunen das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abschließen, und insbesondere strukturschwache Städte seien weiterhin auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreichten.
Darauf wies der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, in einer Erklärung zum Jahresende hin. Mit Blick auf die zentrale Rolle der Städte in der Energiewende forderte Ude, die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr deutlich auf mindestens 5 Milliarden Euro aufzustocken.
"Das kommunale Jahresdefizit wird auf voraussichtlich unter 3 Milliarden Euro sinken. Das ist ein besseres Ergebnis, als wir lange zu hoffen wagten. Die gute Entwicklung der Gewerbesteuer, aber auch der Einkommensteuer trägt einen Gutteil dazu bei. Das beweist, dass es richtig war, die wichtigste kommunale Einnahmequelle nicht zu schmälern, sondern vollständig zu erhalten", so die Bilanz von Städtetagspräsident Christian Ude.
Trotz wirtschaftlicher Erholung müssten allerdings viele strukturschwache Kommunen weitere und immer höhere kurzfristige Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen. "Die Finanzlage vieler Städte ist immer noch sehr angespannt. Die Kassenkredite erreichen eine neue Rekordhöhe von 44,3 Milliarden Euro. Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger", mahnte Ude. Die starke regionale Konzentration der Kassenkredite zeige, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten weiter auseinander gehe.
Mit Blick auf die Länder appellierte der Städtetagspräsident: "Die Städte müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen. Angesichts der Schuldenbremse dürfen die Kommunen in Zukunft keinesfalls zum Ausfallbürgen für die leeren Kassen von Bund und Ländern werden."
Übernahme der Grundsicherung bringt Entlastung
Der Städtetagspräsident begrüßte die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund, der in einer ersten Stufe im kommenden Jahr seinen Anteil an der Finanzierung dieser Hilfeleistung auf 45 Prozent erhöhen wird. Er appellierte an die Länder, diese Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. "Die Kostenübernahme soll die Kommunen von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb müssen die Länder sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt", so Ude. Zudem müsse im nächsten Gesetzgebungsschritt ein besserer Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt.
Verband fordert zentrale Rolle der Kommunen bei Energiewende
Als eine der zentralen Herausforderungen für die Städte in den kommenden Jahren bezeichnete der Städtetagspräsident die Energiewende sowie den Klimaschutz. "Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Kommunen und ihre Unternehmen dabei eine zentrale Rolle spielen: als Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energien, als Eigentümer von rund 176.000 Gebäuden, als Versorger für Strom und Wärme, als größter öffentlicher Auftraggeber und als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft", sagte Ude.
Der Atomausstieg und die Erreichung der Klimaschutzziele könnten nur gelingen, wenn die dezentrale Energieversorgung und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut würden und wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht würde. Dafür seien enorme Investitionen in einer geschätzten Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrages in den kommenden zehn Jahren erforderlich.
Ude verwies darauf, dass die Stadtwerke aktuell rund 6,7 Milliarden Euro in eine umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgung investieren. Dabei liege der Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien sowie effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Ude betonte, der im Dezember vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes könne wichtige und dringend notwendige Impulse für mehr Investitionen in diese besonders effiziente Form der Energieerzeugung setzen.
"So wichtig eine effiziente und klimaschonende Energieerzeugung ist: Ohne wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung können die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden", sagte Ude. "Rund 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird für das Heizen von Gebäuden genutzt. Deshalb ist energetische Gebäudesanierung von größter Bedeutung."
Es sei richtig, so Ude, dass die Bundesregierung sich eine Verdoppelung der derzeitigen Sanierungsrate von jährlich 1 auf 2 Prozent zum Ziel gesetzt hat – also auf bundesweit rund 360.000 Gebäude mit rund 800.000 Wohneinheiten. Mit den derzeit dafür vorgesehenen Mitteln könne das aber nicht gelingen. "Die Städte halten es für erforderlich, dass die vorgesehenen Fördermittel der KfW für die energetische Gebäudesanierung von den derzeit vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro bundesweit auf mindestens 5 Milliarden Euro erhöht werden." Dazu sei die direkte Förderung von Investitionen – über Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen – deutlich zu verstärken und gegenüber einer steuerlichen Förderung vorzuziehen, da nur so eine zielgerichtete Förderung ermöglicht und bloße Mitnahme-Effekte vermieden werden könnten.