Kommunale Interessen stärker denn je – Union wird kommunalfreundliche Politik fortsetzen

Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB die kommunale Kompetenz der Union unter Beweis gestellt. „CDU und CSU sind die Kommunalparteien in Deutschland, die nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen auch in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nachhaltig und dauerhaft entlasten werden“, so Kauder.

Ingbert Liebing bei der Eröffnung des Parlamentarischen Abends

v.l.r. Ingbert Liebing, Volker Kauder, Dr. Ole Schröder

Kauder machte deutlich, dass den Kommunen allerdings nur dann geholfen werden könne, wenn der Bundeshaushalt in Ordnung sei und die Schuldenbremse insgesamt greife.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, fordert die Koalitionsparteien auf, die strengste Form der Konnexität, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, zu bewahren und die Verantwortung der Länder zur auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen grundgesetzlich zu präzisieren.

Die neue Koalition möge eine Kooperationskultur von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln, die bis hin zu Staatsverträgen den Kommunen eine adäquate Finanzierung von „gesamtgesell­schaftlichen Aufgaben“ ermöglicht.

Der Bundesvorsitzende fordert einen einheitlichen Ansprechpartner für die kommunalen Belange in der neuen Bundesregierung. „Wer in Zukunft die Bund/Länder-Koordinierung übernimmt, muss die Folgen für die Kommunen abschätzen und die kommunalen Interessen in der Bundesregierung wirksam vertreten“, so Ingbert Liebing.