Kommunalgipfel der CDU/CSU mit über 400 Teilnehmern

Noch nie haben so viele Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung gesucht wie im vergangenen Jahr. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen, bisweilen sind sie sogar überschritten. Die CDU/CSU-Fraktion zeigte am 30. März Flagge für die Kommunalpolitiker und lud Vertreter aller Parteien aus ganz Deutschland zum Kommunalgipfel nach Berlin.

Der Einladung ins Paul-Löbe-Haus folgten über 400 Gäste, darunter über 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort: Es mangelt sowohl an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch an bezahlbaren Wohnraum für diejenigen Menschen, die länger oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Für die Kinder fehlen Kita- und Schulplätze.

Qualitätsstandards, die nicht eingehalten werden, bieten keine Qualität

Im Vorfeld des Kommunalgipfels fand eine unionsinterne Sitzung mit Bürgermeistern und Landräten statt. Nach der Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Friedrich Merz moderierte der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase die Sitzung zusammen mit der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp sowie dem ersten stellv. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Michael Kießling MdB. Neben der Flüchtlingskrise sind es auch die Themen Altschulden, Krankenhausreform sowie die Wohngeldreform, die für große Probleme vor Ort sorgen.

Union zeigt Flagge als Kommunalpartei

Friedrich Merz versprach den Anwesenden, die CDU/CSU-Fraktion wolle „zuhören und gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen“. Man werde sich auch zusammen mit der Bundesregierung um Abhilfe bemühen. Denn die steigende Zahl der Migranten bringe das Land „an die Grenzen dessen, was die Gesellschaft noch bereit ist zu akzeptieren“. Alexander Dobrindt sagte, es gehe nicht allein ums Geld, sondern auch darum, Humanität vor Ort noch zu ermöglichen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei beteuerte: „Wir sind heute da, um von Ihnen zu lernen.“

Alle Bilder in der Galerie: (c) CDU/CSU-Fraktion/ Tobias Koch

Friedrich Merz dankt den kommunalen Vertretern

In seinem Schlusswort unterstrich der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die hohe Bedeutung der Kommunalpolitiker: Kommunalpolitik stehe in erster Linie in der Verantwortung der Menschen, die vor Ort leben. Ihm sei noch einmal plastisch vor Augen geführt wurden: Ausnahmslos jede Stadt und jede Gemeinde gehöre zu einem Bundesland – heißt, es gebe keine Räume, die unabhängig von Bundes- und Landespolitik seien.

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