Kommunalpolitik ist mehr als Finanzpolitik

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einen Unterausschuss Kommunalpolitik eingesetzt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, Ingbert Liebing: „Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland.

„Die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunalpolitik ist ein gutes und deutliches Signal an die Kommunen in Deutschland, dass wir deren Belange auch in der laufenden Wahlperiode in den parlamentarischen Beratungen des Deutschen Bundestages besonders im Blick behalten werden.

Wichtig ist, dass der Unterausschuss weiterhin beim Innenausschuss angesiedelt ist und nicht an den Finanzausschuss abgegeben wurde. Kommunalpolitik ist nicht nur Finanzpolitik — die kommunalen Belange und Interessen gilt es in vielen anderen Bereichen, die vom Finanzausschuss nicht abgedeckt werden, zu berücksichtigen. Das Innenministerium ist auch in den Ländern das ‚Kommunalministerium‘. Insofern ist es folgerichtig, den Unterausschuss Kommunalpolitik wieder beim Innenausschuss anzusiedeln.

Dabei hilft der Unterausschuss Kommunalpolitik, die Belange der Kommunen besser zu berücksichtigen als ein vollwertiger Ausschuss, wie er aus den Reihen der Opposition gefordert worden war. Kommunale Belange sind kein Fachgebiet, das sich in einem einzelnen Fachausschuss bündeln ließe. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Querschnittsthema, das in allen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages gleichermaßen berücksichtigt werden muss. Ein eigener Fachausschuss Kommunalpolitik wäre kontraproduktiv gewesen, weil die kommunalen Belange dann nicht mehr in allen anderen Ausschüssen gleichermaßen berücksichtigt worden wären.

Dieses Dilemma haben wir mit dem Unterausschuss vermieden und damit die Position der Kommunen im parlamentarischen Beratungsgefüge auf einer starken Grundlage verstetigt.“