Kommunalwahlen in Hessen

Zu den Kommunalwahlen in Hessen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands Ingbert Liebing MdB: „Die erkennbaren Trends der Kommunalwahlen in Hessen können uns nicht zufrieden stellen. Die Extremen rechts und links bekommen weiter Zulauf.

Durch die geringe Wahlbeteiligung werden die Extremen überbordend stark. Mit großer Sorge müssen wir uns als Union aber auch die SPD dieser Entwicklung entgegenstemmen. Zu viele Menschen fühlen sich verunsichert und zu viele Menschen lassen ihr Wahlrecht ungenutzt. Nichtwählerstudien zeigen, dass es sich nicht um eine homogene Gruppe von Menschen handelt. Die überwiegende Mehrheit der Nichtwähler hat sich nicht von der Demokratie oder dem politischen System abwendet. Es ist eher die Bequemlichkeit, das Gefühl, die eigene Stimme bewirke doch nichts oder das Gefühl, „es läuft schon“. Gemeinsam mit den Medien muss es eine Initiative geben, die die Wählerinnen und Wähler stärker ermuntert, wieder zur Wahl zu gehen. Dies gilt gerade für Kommunalwahlen, die üblicherweise nicht so große Aufmerksamkeit erfahren wie Bundes- und Landtagswahlen.“