Kongress-kommunal: Kommune ist Heimat

Auf der diesjährigen Bundesvertreterversammlung der KPV in Bielefeld sprach der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, vor rund 400 Gästen über die aktuellen Herausforderungen, die Deutschland zu bewältigen hat und zog eine überwiegend positive Bilanz des bislang Geleisteten.

Peter Altmaier betonte, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung und schon enorm viel geschafft sei. Es sei eine besondere Leistung der Kreise, Städte und Gemeinden gewesen, dass es gelungen sei, die 820 000 Flüchtlinge, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen seien, unterzubringen und zu versorgen: „Die Kommunen haben ihre Pflicht getan und dafür gesorgt, dass Menschen, die bei uns Sicherheit suchen, ihren Platz finden. Dabei hat sich gezeigt, dass es überall dort am besten gut gelungen ist, wo die CDU schon länger regiert.“ Altmaier wies auch darauf hin, dass die Flüchtlingsströme seit der Schließung der Balkanroute und dem Abkommen mit der Türkei deutlich reduziert werden konnten. Kamen in Herbst 2015 noch 7000 Menschen pro Tag, seien es heute noch 100. Als zentrales Ziel nannte Altmaier weiterhin die Sicherung der europäischen Außengrenzen und dass Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Mit Blick auf den Ausgang der US-Wahlen mahnte Altmaier Respekt vor dem Wählerwillen an: „Die USA sind unsere Freunde, sie haben uns beschützt und uns geholfen, als Deutschland in größter Not war. Deshalb ist es egal, wie der Präsident jetzt heißt. Die gemeinsamen Werte sind entscheidend. Dazu gehört es auch, Menschen Heimat zu geben, denn sie sehnen sich nach einem Zuhause. Dabei gilt es, ihnen unsere Vorstellungen von Identität zu erklären und zu vermitteln.“

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, erklärte in seiner Rede: „Wir haben unseren Kongress unter das Motto „Heimat neu denken“ gestellt. Wir wollen keine theoretischen Debatten über einen Heimatbegriff; wir wollen gemeinsam mit Ihnen darüber nachdenken, wie wir mehr Zusammengehörigkeit, Geborgenheit und Verbundenheit schaffen. Wie wir den Menschen wieder Sicherheit geben. Wir haben für die Kommunen und die Kommunale Selbstverwaltung mit unserer unionsgeführten Bundesregierung viel erreicht: Früher haben wir uns über Millionen schon gefreut – heute geht es in Milliarden Schritten: Der Bund hat die Aufgabe der sozialen Grundsicherung komplett übernommen: 7 Milliarden Euro im kommenden Jahr für die Kommunen. In den Jahren 2015 und 2016 gibt es eine, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro. 2018 wächst dies auf 4 Milliarden Euro an. Und eine weitere Milliarde soll über die Länder kommen. 3,5 Milliarden Euro gibt es für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Der Bund hat in Kitas und Krippen investiert, und er beteiligt sich an den Betriebskosten. Und bei den Flüchtlingskosten hilft der Bund auch: Integrationshilfen und vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft belaufen sich auch auf ein milliardenschweres Programm.

Wichtig bleibt, dass diese Bundesmittel auch vollständig und ungekürzt von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden. Selbstverständlich ist das leider nicht: Die Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen erleiden dies immer wieder.

Sicherheit umfasst alle Lebensbereiche. Wir wollen sicher leben, wohnen, arbeiten, lernen. Unser Sozialstaat, unsere soziale Marktwirtschaft und unser Rechtsstaat schaffen hervorragende Rahmenbedingungen für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit. Und wie geht es der überwiegenden Mehrheit der Menschen? Persönlich gut und trotzdem haben viel zu viele Menschen Angst vor konkreten Gefahren und Bedrohungen, aber auch weil sie verunsichert werden. Unsere Antwort auf Globalisierung sind starke Kommunen. Sie machen Deutschland stark. Unsere Antwort auf Globalisierung ist Heimat. Sie macht die Menschen stark. Heimat schafft Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive.“