Kommunen verbessern ihre Finanzsituation deutlich

Am Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel „Stabile Stadtfinanzen – nur mit Bund und Ländern“ veröffentlicht. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

„Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter verbessern. Die Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren auch in diesem Jahr von der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung. Sie rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro.

Mit der bereits eingeleiteten schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB II) sowie der Kosten für Bildung und Teilhabe nach SGB II durch den Bund ist das auch das Verdienst unionsgeführter Politik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.

Verantwortlich für die Gesundung der Kommunalfinanzen ist aber letztlich die auf Wachstum ausgerichtete Politik der Bundesregierung. So sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2011 insbesondere aufgrund von Zuwächsen bei der Gewerbesteuer um knapp fünf Prozent auf 183,6 Milliarden Euro gestiegen. 2012 ist demnach ein weiterer Anstieg auf 189,7 Milliarden Euro zu erwarten. Auch die Einkommensteueranteile der Kommunen steigen spürbar.

Völlig zu Recht verweist der Städtetag auch auf die besondere Verantwortung der Länder. Sie sind gegenüber den Kommunen finanziell verantwortlich. Trotz eindeutiger Rechtslage müssten die Kommunen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche immer wieder auf die Hilfe der Landesverfassungsgerichte zurückgreifen.

Die Kommunalfinanzen zeigen nach wie vor enorme regionale Unterschiede auf. In manchen Bundesländern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen liegen oft in der Gesetzgebung der Länder begründet. So erklärte zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz die dortigen Vorschriften über den kommunalen Finanzausgleich für nicht verfassungsgemäß. Jetzt muss das SPD-geführte Land seine Politik endlich zugunsten der Kommunen ändern.“