Kommunen wollen Bildungsverantwortung übernehmen

Der Bundesparteitag der CDU wird am 14./15. November 2011 ein neues Bildungskonzept für Deutschland verabschieden. Die KPV begrüßt ausdrücklich, dass der Antrag „Bildungsrepublik Deutschland“ die KPV-Überzeugungen zur Bildungspolitik teilt und richtige Ansätze enthält, um einem umfassenden Bildungsbegriff Rechnung zu tragen.

Der Bundesvorstand der CDU hat den Antrag „Bildungsrepublik Deutschland“ vorgelegt, der nach der Sommerpause in zahlreichen Regionalkonferenzen ausführlich beraten wird. Wesentliche Grundlagen des Papiers wurden in der Bildungskommission der CDU unter der Leitung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Annette Schavan MdB, und des Staatsministers für Kultus und Sport, Prof. Dr. Roland Wöller MdL, erarbeitet. Die kommunalpolitische Perspektive hat in der Kommission Karl Janssen, Beigeordneter der Stadt Duisburg für Familie, Bildung, Kultur und Vorsitzenderdes Bundesfachausschusses „Jugend, Familie, Bildung und Soziales“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), eingenommen. Weitere Teilnehmer waren Dr. Jörg Dräger, Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, die Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva Kühne-Hörmann MdL, Prof. Dr. Dieter Lenzen und Michael Thielen.

Während in der breiten Öffentlichkeit im Wesentlichen nur zwei Vorschläge aus dem Papier zur Kenntnis genommen und debattiert werden, die Integration der Hauptschule und die Einführung einer Vorschulklasse, Bildungsrepublik Deutschland gelingt nur mit den Kommunen wollen wir zu einer umfassenderen und konstruktiven Diskussion über ein Bildungssystem der Zukunft beitragen.

Wir sind der Überzeugung, dass der jetzt vorliegende Beschluss die richtigen Ansätze enthält, um einem umfassenden Bildungsbegriff Rechnung zu tragen. Wenn wir weiterhin ein differenziertes, auf Leistung und Durchlässigkeit sowie Chancengerechtigkeit setzendes Bildungssystem vorhalten wollen, das die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und den demografischen Wandel berücksichtigt, dann kommen wir nicht umhin, die kommunale Ebene stärker als bisher einzubeziehen – und: die Kommunen sind bereit, Bildungsverantwortung zu übernehmen! Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass der Antrag „Bildungsrepublik Deutschland“ diese Überzeugung teilt.

Aus: „Bildungsrepublik Deutschland“, Antrag des Bundesvorstands der CDU Deutschlands an den 24. Parteitag am 14./15. November 2011 in Leipzig

11.
Die Bedeutung der Kommunen als Träger von Bildungseinrichtungen ist deutlich gewachsen. Sie sind in der Verantwortung, sich als starke Bildungspartner vor Ort aufzustellen. Kommunale Partnerschaften und kommunales Bildungsmanagement leisten einen wichtigen Beitrag, damit die Bildung und die Erziehung unserer Kinder noch besser gelingt. Die frühkindliche und die außerschulische Bildung genauso wie die Weiterbildung sind wichtige Bausteine zur Entwicklung kommunaler Bildungslandschaften.

21.
Ziel ist mehr Verbindlichkeit in der Arbeit der Kindertagesstätten. Vor Ort müssen verbindliche Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den freien Trägern getroffen werden, die dem Bildungsanspruch gerecht werden. Beispielsweise können Kindertagesstätten in sozialen Brennpunkten eine bessere personelle, räumliche und materielle Ausstattung erhalten, wodurch ihnen neue Möglichkeiten für eine  individuellere Förderung der Kinder eröffnet werden.

23.
Verpflichtende Standards und Bildungspläne
Länder, Kommunen und die freien Träger verpflichten sich vertraglich auf die Einhaltung gemeinsamer Bildungsstandards. Die Länder vereinbaren zusammen mit den Kommunen und den freien Trägern einheitliche Richtgrößen für frühpädagogische Einrichtungen (z. B. Gruppengrößen, Erzieher-Kind-Relation, räumliche und materielle Ausstattung). Besonders vorbildliche Kindertagesstätten, die die entsprechenden Standards erfüllen, werden mit einem nationalen Gütesiegel ausgezeichnet.

26.
Übergänge erleichtern und Zuständigkeiten zusammenführen
Die Trägerschaft für die Erziehung und Bildung von Kindern im frühkindlichen und im schulischen Bereich fällt derzeit zwischen Kommunen und Ländern auseinander. Um den Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule zu erleichtern und neue Verbindungen durch die Einrichtung von Bildungshäusern zu ermöglichen, treten wir dafür ein, die Verantwortung der Kommunen zu stärken. Kommunen, die diese Aufgabe übernehmen möchten, sollen dazu in Zukunft auch die Möglichkeit erhalten. Wir fordern Länder und Kommunen auf, hierfür die erforderlichen Grundlagen zu schaffen, damit die entsprechenden Vereinbarungen – auch über die damit verbundene Finanzierung – getroffen werden können.