KPV: Kommunales Profil der CDU in der Grundwertecharta nachschärfen

Am 15. Juni soll der CDU-Bundesvorstand über die Grundwertecharta beraten – die Präambel des neuen CDU-Grundsatzprogrammes. Auch die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU beteiligt sich aktiv an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogrammes. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB ist Mitglied der Fachkommission Nachhaltigkeit und KPV-Mitglied Anja Pfeiffer, Beigeordnete aus Kaiserslautern, vertritt die kommunalen Interessen in der Fachkommission Zusammenhalt. Auf ihrer letzten Bundesvorstandssitzung hat die KPV dazu mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Grundsatzkommission, Mario Voigt MdL, diskutiert.

Christian Haase MdB: „Mit der Grundwertecharta hat die CDU eine Diskussionsgrundlage für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Als Vertreter der kommunalen Amts- und Mandatsträger möchten wir darauf aufbauend Bausteine liefern, um das kommunale Profil der CDU zu schärfen. Abseits politischer Sonntagsreden schwindet das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung. Auch praktisch wird der Wirkungskreis der Kommunalpolitik Stück für Stück beschnitten. Ein Beispiel: Der vom Bund forcierte Ausbau der Windenergie hebelt die Planungshoheit vor Ort aus. Wir möchten die in der Grundwertecharta enthaltene Forderung nach der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land unter Wahrung von Föderalismus und Subsidiarität mit konkreten Ideen unterfüttern. Föderalismus und das Prinzip der Subsidiarität dürfen nicht nur als leere Worthülsen im Programm auftauchen, sondern müssen mit Leben gefüllt werden. Ich werde mich in der Fachkommission Nachhaltigkeit dafür stark machen, dass Kommunen über auskömmliche Finanzmittel verfügen, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Indem wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, schaffen wir die Möglichkeit, vor Ort die beste Lösung zu finden.“

Anja Pfeiffer, Beigeordnete aus Kaiserslautern: „Den Menschen Heimat geben – das ist das zentrale Anliegen von Kommunalpolitik. In der Fachkommission Zusammenhalt möchte ich das ehrenamtliche Engagement fördern. Dabei habe ich nicht nur das klassische Ehrenamt in Vereinen, Kirchen oder Sozialverbänden im Blick, sondern auch Bürgerinitiativen, Stadtteilprojekte oder Kita- und Schulvereine. Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement auch finanziell stärken, die Bereitschaft dazu erhöhen und neue vielfältige Möglichkeiten zum Engagement eröffnen.“