KPV: Konnexität auch im Bereich der Bildung einhalten!
Um die Bildungspolitik der Partei auch vor Ort umsetzen zu können, appelliert die KPV in ihrem Initiativantrag zum 24. CDU-Bundesparteitag in Leipzig an die Bundesländer, im Sinne der Konnexität die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterzugeben.
Die KPV begründet den Initiativantrag damit, dass mehrere Bundesländer versuchen, Teile der vom Bund getragenen Kommunalentlastung zugunsten ihrer Länderhaushalte abzuzweigen, beispielsweise durch Änderung bzw. Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs.
Dies konterkariere die Zielsetzung der Koalition und des Bundesgesetzgebers, die Kommunen zu entlasten. Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Entlastung der Kommunen durch die Einführung des Bildungspaketes und durch die vom Bund übernommene Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssten vollständig und dauerhaft realisiert werden.
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