KPV Schleswig-Holstein: Ingbert Liebing wiedergewählt
Die Landesversammlung der KPV Schleswig-Holstein hat ihren Vorsitzenden, den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Sylt-Ost, Ingbert Liebing, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden die CDU-Kommunalpolitiker in Quickborn die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und den Bürgermeister der Stadt Bargteheide Dr. Henning Görtz erneut gewählt.
Im Rahmen eines Kommunalkongresses führte die KPV eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Energiewende – Chance und Herausforderung für Schleswig-Holsteins Kommunen“ durch. Im Podium saßen Stefan Brumm, Leiter Unternehmensentwicklung E.ON Hanse AG, Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer ARGE Netz GmbH & Co. KG, Hans-Detlef Feddersen, Geschäftsführer des BürgerWindparks Lübke-Koog und Dr. Dieter Perdelwitz, Geschäftsführer Verband der S.-H. Energie- und Wasserwirtschaft.
In ihrer anschließenden Landesversammlung brachten die Delegierten zum Ausdruck, dass die KPV dafür sorgen wird, dass die CDU die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein bleiben wird. Das machen die gefassten Beschlüsse deutlich. Die KPV will mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum vor Ort schaffen. So wird daran festgehalten, dass die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau eine kommunale Aufgabe bleibt. Nach Ansicht der KPV kann der Gestaltungsspielraum in den Gemeinden, Städten und Kreisen zum Beispiel dadurch erhöht werden, dass in der Gemeindeordnung der § 2 geändert wird. So könnte eine „Generalklausel“ geschaffen werden, die besagt: "Die Gemeinden regeln in eigener Zuständigkeit das Nähere der Aufgabenwahrnehmung zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der kommunalen Selbstverwaltung“. So entscheiden die Kommunen über das „Wie“ diese Aufgabe umgesetzt wird.
Die KPV begrüßt die Schaffung der Möglichkeit, dass in Gemeinden ab 4.000 Einwohner das Amt des/der Bürgermeister/in wieder hauptamtlich wahrgenommen werden kann. Beschlossen wurde, die Wahl durch die Gemeindevertretung und nicht durch eine Direktwahl erfolgen zu lassen.
Die CDU-Kommunalpolitiker begrüßten den Vorschlag von Innenminister Schlie, die Regionalplanung zu kommunalisieren. Darüber sei lange genug geredet worden. Jetzt muss entschieden werden. Mit dem Vorschlag, dass eine Körperschaft im Planungsraum die Federführung übernimmt, aber alle Kreise und kreisfreien Städte einem Regionalplan zustimmen müssen, sei eine schlanke Lösung gefunden, die zur Kooperation und zu Kompromissen zwingt. Dies sichert insbesondere den notwendigen Ausgleich von Stadt und Land: Keine Stadt kann ohne das Umland, und das Umland braucht die Stadt. Hinsichtlich der Flächennutzungsplänen beschloss die Landesversammlung der KPV jedoch, die Genehmigungspflicht abzuschaffen.
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