KPV-Thüringen fordert: Matschie muss zahlen

In der besagten Landtagssitzung hatte der Minister den Kommunen eine „Spitzabrechnung aller Kosten“, das heißt für die sich aus dem neuen Kindertagesstättengesetz ergebenen Mehrkosten, versprochen. Und im Zusammenhang mit dem derzeit zwischen dem Land und den Kommunen schwelenden Streit um den Kommunalen Finanzausgleich gab der Minister die eindeutige Zusage: „Sollte das, was wir vorgesehen haben im Kommunalen Finanzausgleich, für die Kindergärten nach der Spitzabrechnung nicht ausreichen, dann werden die zusätzlichen Kosten den Kommunen auch erstattet.“

Mittlerweile steht fest, dass den Kommunen als Erstattungsbetrag im Rahmen der versprochenen Spitzabrechnung ein Betrag von um die 39 Mio. Euro zustünden. Doch bis zum heutigen Tage warten die betroffenen Kommunen noch auf die Einlösung des Ministerversprechens, kritisiert Günther die Tatenlosigkeit des Kultusministers. Weder die zugesagte Spitzabrechnung noch ein Ausgleich der durch das KitaGesetz entstandenen Mehrkosten wurde den Städten und Gemeinden gewährt, was nach Auskunft des Kommunalpolitikers vor Ort mittlerweile für große Frustration gesorgt hat.

Nach Auffassung von Günther schade Matschie vor allem aber der politischen Klasse insgesamt, wenn sich der Bürger auf deren Wort nicht mehr verlassen könne. Um diesen Eindruck nicht erst aufkommen zu lassen, sollte der Kultusminister zu seinem Wort stehen und die Mehrkosten aus seinem Ressort den Kommunen zur Verfügung stellen. Der KPV-Vorsitzende: „Und Herr Matschie, bitte die Verantwortlichkeiten für diese Misere nicht wieder an andere Ressorts weiterschieben, sondern stehen Sie dazu und lösen Sie diesen Konflikt im Interesse unserer Kommunen auf!“