Götz: Kritik des Städtetages ist ungerechtfertigt

Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik des Deutschen Städtetages am Sparpaket der Bundesregierung zurück. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger werde und dass der Staat als Ganzes an Handlungsfähigkeit gewinne.

Peter Götz versicherte, dass sich die Bundesregierung zum System der sozialen Sicherung bekenne. Die Regierung setze dort an, wo offenkundig Konsolidierungspotenziale bestünden und Anreize falsch gesetzt würden. „Uns geht es darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken“, erklärte der KPV-Bundesvorsitzende.

Gerade im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) sei die vom Städtetag vorgebrachte Kritik unangemessen. Denn die unionsgeführte Bundesregierung habe in der vergangenen Legislaturperiode die von Rot-Grün eingeführte und auf 409 Mio. Euro begrenzte Bundesbeteiligung durch eine Prozentualisierung dynamiseirt. „Außerdem steigt dieser Prozentsatz bis 2012 schrittweise auf 16 Prozentpunkte zu gunsten der Kommunen“, betonte Peter Götz.