Länder dürfen Kommunen beim Kommunalinvestitionsfördergesetz nicht hängen lassen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu haben der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht:

Eckhard Rehberg MdB: „Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen in Deutschland. Viele der von uns beschlossenen Maßnahmen haben gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet. Mit der Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes verlängern wir die Frist zum Abruf der insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunalinvestitionsfonds um zwei Jahre bis 2020. Das ist ein wichtiges Signal an die Kommunen, die damit mehr Zeit erhalten, die Mittel komplett zu nutzen. Wir kommen damit auch dem Wunsch der Kommunen nach, die bereits frühzeitig darauf hingewiesen hatten, dass die ursprünglich vorgesehene Umsetzungszeit zu kurz bemessen ist.“

Ingbert Liebing MdB: „Die Auswertung der vorliegenden Zahlen zeigt, dass zum 30. Juni 2016 gerade einmal 51,7 Prozent der vom Bund bereit gestellten Mittel abgerufen waren. Dieser schleppende Mittelabfluss beim Kommunalinvestitionsfonds liegt allerdings nicht an den Kommunen. Tatsache ist, dass unser Bundesgesetz durch die Länder umgesetzt werden muss. Die Länder definieren, welche Kommunen als finanzschwach gelten und für welche Nutzungszwecke, die der Bund anbietet, das Geld tatsächlich eingesetzt werden darf. Diese Umsetzung durch die Länder und die konkrete Handhabung des Programms sieht in den Bundesländern sehr unterschiedlich aus. So haben die drei unionsgeführten Länder Bayern, Saarland und Sachsen bereits bis zum 30. Juni 2016 alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch Projektzusagen in den Kommunen binden können. Andere, insbesondere rot-grün regierte Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegen deutlich zurück: In Niedersachsen sind 10,4 Prozent der Mittel durch Projektzusagen gebunden – Schleswig-Holstein liegt mit nur acht Prozent auf dem letzten Platz. Die Länder müssen endlich liefern, damit nicht weiter der falsche Eindruck entsteht, dass die Kommunen die Bundesmittel eigentlich gar nicht bräuchten.“