Landestag der KPV Rheinland Pfalz – Kommunalreform muss vorankommen

Mit einem überwältigendem Ergebnis von 98 Prozent der Stimmen ist die Vorsitzende des Landesvebandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Anke Beilstein, in ihrem Amt bestätigt worden. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten außerdem eine „Bellheimer Erklärung“ zur Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Schwerpunkte der Diskussionen beim Landestag waren die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sowie die Zukunft der Kommunen und ihrer Rolle in Europa. Als Gastredner waren der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz MdB, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, und der Vorsitzende der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments, Dr. Werner Langen MdEP nach Bellheim gekommen.

Anke Beilstein erhielt von 118 abgegebenen Stimmen 116 Ja-Stimmen. Ebenfalls wiedergewählt wurden die Stellvertreter Herbert Schneiders MdL (Daun) und Bürgermeister Dr. Stefan Spitzer (Kusel). Auch im Amt bestätigt: Schatzmeister Hans Gerd Henkel (Lahnstein).

Vor weit über hundert Delegierten hatte Beilstein zuvor ebenso wie die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner die schwierige Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz beklagt. Die KPV, die über 7000 haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger im Land vertrete, müsse gerade jetzt vor dem Hintergrund der gescheiterten Kommunalreform und eines Schuldenberges in zweistelliger Milliardenhöhe die SPD-geführte Landesregierung in die Pflicht nehmen.

Seit einem Jahr ist eine neue rot-grüne Landesregierung in Mainz, seit wenigen Wochen eine neue Ministerpräsidentin im Amt. Doch für die Kommunen hat sich nichts gebessert: Die Gemeinden sollen die Energiewende vor Ort allein organisieren, die so genannte „Kommunalreform“ kommt nicht voran, auch neues Geld fließt kaum. Daran haben auch das wegweisende Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Koblenz und die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ des rheinland-pfälzischen Landtags, die auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion ins Leben gerufen wurde, nichts geändert.“

So bleibe die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Ansatz stecken. Die jetzt geplante „Hilfe“ sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer wie die rot-grüne Landesregierung bei einer Finanzierungslücke bei den Sozialkosten, die von Kommunalexperten und Spitzenverbänden zwischen 900 Millionen und 1,7 Milliarden Euro taxiert würden, nur 55 Millionen Euro an zusätzlichem eigenen Geld zur Verfügung stellen wolle, entlaste die Kommunen kaum und täusche die Menschen im Land, kritisiere Beilstein. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass eine Kommunalreform nur unter Einbeziehung aller staatlichen und kommunalen Ebenen gelingen kann. Dazu brauchen wir:

• Einen sofortigen Stopp der Kommunal- und Verwaltungsreform und eine Aussetzung der Landesgesetze. Nennen wir es gerne auch Moratorium.

• Und ein ganzheitliches Konzept unter Einbeziehung aller kommunalen und staatlichen Verwaltungsebenen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden, zur Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für die Ziele der Verwaltungsreform.

• Wir brauchen außerdem eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen.

• Es darf keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen geben.

• Der Bürgerwille muss beachtet werden.

Einstimmig verabschiedete der Landestag eine Bellheimer Erklärung der KPV, in der das Land unter anderem aufgefordert wird,

(Klicken Sie auf das Bild um die Bellheimer Erklärung der KPV als PDF zu öffnen.)

Bild:Patrick Redlingshöfer