Umwelt

Liebing warnt vor grünen Plänen: Nationalparkgesetz nicht verschärfen!

“Hände weg vom Nationalparkgesetz!” Mit dieser klaren Botschaft warnt der Bundesvorsitzende der KPV und CDU-Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, Ingbert Liebing, MdB, vor konkreten Plänen des grünen Umweltministers Habeck, das Nationalparkgesetz zu verschärfen. Hintergrund ist ein Evaluierungsbericht, den Habeck offensichtlich als Grundlage für neue Verschärfungen des Nationalparkgesetzes nehmen will.

Kommunalkongress-Liebing-kpvDie möglichen Änderungen haben es in sich: die Befahrensregelungen im Wattenmeer werden genauso zur Disposition gestellt wie das Parken am Strand von St. Peter-Ording. Dabei war die geltende Regelung zum Parken auf dem Strand vor Jahren nach harten Verhandlungen gemeinsam zwischen Gemeinde und Land vereinbart worden. Dies jetzt aufzukündigen habe einen massiven Vertrauensverlust zur Folge – ” von den wirtschaftlichen Einbußen für St. Peter-Ording ganz zu schweigen”, betonte Liebing.
Auf den Inseln sollen deichnahe Salzwiesen, Strände und Dünen in den National-park einbezogen werden. Diese Bereiche seien früher bewusst aus dem National-park heraus gelassen worden, um keine unnötigen Nutzungskonflikte im Nationalpark zu bekommen. Offenkundig solle das nun nicht mehr gelten. Auch der Küstenschutz solle nicht mehr wie bisher stattfinden, heißt es in dem Evaluierungsbericht. Weiter werde vorgeschlagen, die Fahrwasserunterhaltung “auf das Nötigste” zu beschränken. “Dabei wird schon heute nicht einmal das Nötigste gemacht, wie wir von der mangelhaften Unterhaltung des Amrum Fahrwassers wissen”, stellte Ingbert Liebing fest.

Liebing wendet sich insbesondere gegen das Ziel, die Nullnutzungszonen im Nationalpark über das heutige Maß hinaus auf mindestens 50% der Fläche im Wattenmeer auszudehnen. Dies hätte massive Folgen für die Fischerei, aber auch für den Freizeitsport des Segelns oder sogar die Schiff-fahrt zur Folge. Dabei wider-spricht Liebing der Argumentation, diese Ausweitung sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz geboten. “Das ist nicht der Fall. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes 2009 hatte in damaligen Großen Koalition der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Ausdehnung der Nullnutzungsgebiete betrieben. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hatte dies seinerzeit verhindert, es bliebt beim alten Recht. Demnach sind Nationalparke Gebiete, die “sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebietes in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden …”. Dies sei etwas anderes als ein Nullnutzungsgebiet.

Küste©Rico-K

Ingbert Liebing erinnerte daran, dass im Jahr 2009 die Bundestagsfraktion der Grünen beantragt hatten, im Bundesnaturschutzgesetz 75% der Nationalparkflächen als Nullnutzungsgebiet festzulegen. Sollten die Grünen im Bund in die Regierung gelangen, würden sie dieses Ziel sicherlich wieder anstreben. Die aktuellen Pläne im Kieler Umweltministerium zeigten, dass weitere Verschärfungen des Nationalparkgesetzes mit Einschränkungen notwendigen und traditioneller Nutzungen konkret beabsichtigt seien, so der CDU-Politiker. Liebing spricht in diesem Zusammenhang auch von einem “drohenden Wortbruch”: Im Zuge der Debatten um das Weltnaturerbe Wattenmeer war immer von allen Seiten versichert worden, dass das geltende Nationalparkgesetz ausreichende und geeignete Rechtsgrundlage für die Anerkennung des Wattenmeers als Weltnaturerbe sei. Wenn jetzt doch neue Verschärfungen kommen sollen, geschehe das zwar unabhängig vom Weltnaturerbe, auf das die Region zu Recht stolz sei, aber ein massiver Vertrauensverlust sei dennoch die Folge.
Liebing: “Für Verschärfungen des Nationalparkgesetzes gibt es keine Veranlassung. Die Landesregierung und Umweltminister Habeck sollen die Hände von diesem Gesetz lassen. Habeck muss jetzt erklären, was er wirklich will. Er muss die Pläne zu weiteren Nutzungseinschränkungen offiziell beerdigen”, forderte der CDU-Politiker abschließend.

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