LINKE ist realitätsfern – Länder sind für Kommunalfinanzen verantwortlich

Der Deutsche Bundestag debattiert heute einen Antrag der Fraktion Die LINKE zu höheren Löhnen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Alois Karl MdB:

Alois Karl: „Die Forderung der LINKEN gegenüber der Bundesregierung, gesetzgeberisch tätig zu werden, um die finanzielle Lage der Kommunen zu verbessern, geht an der Realität vorbei. Primär ist nicht der Bund gefordert – die Forderung muss sich vielmehr an die Länder richten. Diese sind für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig. Unabhängig davon hat sich der Bund unter den unionsgeführten Bundesregierungen intensiv für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen eingesetzt und wird dieses kommunalfreundliche Engagement auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Für die laufende Wahlperiode ist neben der Aufstockung der Städtebauförderung unter anderem eine weitere Kommunalentlastung im Zuge der Reform der Eingliederungshilfe vorgesehen. Dabei bekommen die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils eine Milliarde Euro. Die endgültige Entlastung wird ab 2018 bei fünf Milliarden Euro jährlich liegen.“

Ingbert Liebing: „Wir hätten den Kommunen gerne auch in diesem Jahr eine weitere Milliarde zur Verfügung gestellt. Und wir hätten auch gerne die Reform der Eingliederungshilfe früher umgesetzt und die damit verbundene Kommunalentlastung bereits zum Januar 2017 ermöglicht. Aber diese sechs Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung, nachdem die Länder diese Mittel für Länderausgaben umgelenkt hatten. Hieran ist unter anderem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beteiligt gewesen, so dass die Kritik vor allem aus der dortigen Landesregierung und dem dortigen SPD-Landesverband wenig glaubhaft ist. Hier wird nach dem Prinzip ‚Haltet den Dieb’ vom eigenen Verhalten abgelenkt. Verantwortungsvolles Regierungshandeln zugunsten der Kommunen sieht anders aus.“