Mehr kommunale Partnerschaften für den Wiederaufbau der Ukraine

Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am 16. Juni mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Ukraine über die Lage vor Ort und das Potenzial kommunaler Partnerschaften diskutiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger, und der zuständige Berichterstatter der AG Europa, Tilman Kuban:

Berghegger: „Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Kommunen ihre ukrainischen Partner noch stärker und noch enger bei der Bewältigung des Wiederaufbaus unterstützen können. Kommunale Partnerschaften dienen auch über die Nutzung lokaler Netzwerke in Wirtschaft und Gesellschaft als Grundlage für die Hilfe beim Wiederaufbau. Bedarfe können schneller und besser ermittelt werden. Kommunalpartnerschaften können ein zentrales Element für den Wiederaufbau sein, beispielsweise bei der Infrastruktur, bei der Wiederherstellung kommunaler Dienstleistungen, bei der Stadt- und Raumplanung, bei der Bekämpfung von Korruption oder bei der Verwaltungsmodernisierung.“

Kuban: „Die Ukraine verteidigt unsere Freiheit und wir wollen, dass sie ein Teil unserer europäischen Familie wird. Mit breit angelegten Städtepartnerschaften könnten auch unsere Kommunen sie bei dieser Kraftanstrengung unterstützen. Bereits jetzt leisten unsere Städte und Gemeinden sehr viel für die Ukraine — durch Spenden und Hilfen vor Ort, aber auch bei der Aufnahme und Integration von ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Dafür ist man in der Ukraine sehr dankbar. Wir wollen den nächsten Schritt gehen und die bereits entstandenen Freundschaften vertiefen und institutionalisieren. Damit können wir einen wichtigen Beitrag bei Wiederaufbau und Wissenstransfer hin zu einer stabilen Verwaltung leisten. Gegenseitige Besuche und Jugendaustauschprogramme können gleichzeitig junge Menschen verbinden.“

Hintergrund:

Die Diskussion mit jungen ukrainischen Bürgermeistern fand am Rande der Jahreskonferenz 2023 des Netzwerks junger Bürgermeister am 15. und 16. Juni 2023 in Berlin statt. Das Netzwerk ist ein Verein und ein eigenständiges Netzwerk unter dem Dach des Innovators Club, der kommunalen Ideenschmiede des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Aufnahme von Flüchtlingen diskutierten CDU/CSU Bundestagsabgeordnete die aktuelle Sicherheitslage vor Ort und die konkreten Herausforderungen für den Wiederaufbau des Landes. Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Unterstützung Deutschlands in diesem Prozess, z.B. durch die Stärkung von Städtepartnerschaften.