Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen

Der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, begrüßt die Beschlüsse des gestrigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt: „Bund und Länder bekräftigen mit ihren Beschlüssen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms, dass sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen.

Ebenso sind sie sich einig, dass klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt. Das ist der richtige Weg echte Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und die Kommunen zu unterstützen.

Wir begrüßen die Maßnahmen zur stärkeren und schnelleren Integration der Asylsuchenden und Geduldeten mit jeweils guter Bleibeperspektive. Wichtig sind verbindliche Sprachkurse und eine ausreichende berufliche Qualifizierung. Darauf sind die Betroffenen und die Kommunen dringend angewiesen.

Um Fehlanreize und Asylmissbrauch möglichst zu vermeiden, sind – wie vom Freistaat Bayern vorgeschlagenen – bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie im Leistungsgefüge wirksame Änderungen notwendig.

Wir unterstützen die Ausweitung der Möglichkeiten der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wir fordern, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, damit für alle Betroffenen klar ist, dass unser kostbares Asylrecht keine Einladung zur Wirtschaftsmigration ist.“