Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt
Am 11. März haben CDU und CSU ihr Europawahlprogramm verabschiedet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber das 27-seitige Programm mit dem prägnanten Titel „Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt.“ der Hauptstadtpresse vorgestellt. Es ist ein mutiges und klar konservatives Wahlprogramm, was Antworten liefert auf die Fragen, die die Menschen gerade bewegen.
Die Asylzahlen in Deutschland und Europa werden in nächster Zeit nicht spürbar zurückgehen. Genau das ist aber notwendig, um die Kommunen zu entlasten. Viele sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Migrationspolitik der Ampel nicht einverstanden. Während die Ampel-Regierung in Berlin das Problem auszusitzen versucht, finden sich im CDU/CSU-Wahlprogramm die notwendigen Maßnahmen, um den Migrationsdruck zu dämpfen. Wichtigster Baustein ist das Konzept der Sicheren Drittstaaten, wie wir es auch als KPV gefordert haben. Richtig ist auch die Forderung nach einer besseren Überwachung der EU-Außengrenzen, inklusive baulichen Grenzschutz, wo nötig. Bis der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen steht, sollen weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein. Ein Instrument, mit dem wir seit der Einführung im Herbst sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
EU-Vergaberecht reformieren
Auch beim Vergaberecht decken sich die Forderungen des CDU/CSU-Wahlprogrammes mit unseren Beschlüssen aus Kassel: Auch wir fordern die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen entsprechend der Inflation anzupassen. Darüber hinaus fordern wir als KPV mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen, wie etwa jene des Green Deals, eine substantielle Anhebung der Schwellenwerte der sogenannten ,De-Minimis-Beihilfen‘ bei zugleich geringeren administrativen Vorgaben.
Weiterentwicklung des Green Deals
Die Energiewende findet vor Ort statt, weswegen wir eine stärkere Beteiligung der Kommunen fordern. Wir brauchen Investitionssicherheit und realistische Vorgaben. Die Vorschläge im Wahlprogramm decken sich zu 100 Prozent mit unseren Forderungen: Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein, beispielsweise durch E-Fuels für den Verbrennermotor, wir möchten unsere Energieversorgung so breit wie möglich aufstellen und wir möchten alle Potentiale nutzen, CO2-Emissionen zu reduzieren oder wieder aus der Atmosphäre zu entfernen durch CCS, CCU oder CDR.
Daseinsvorsorge respektieren und Subsidiaritätsprinzip konsequent achten
Das CDU/CSU-Wahlprogramm bekennt sich klar zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und nennt dazu das Beispiel der Trinkwasserversorgung. Ein Punkt, der uns als Kommunale eine Herzensangelegenheit ist. Die EU muss sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben fokussieren und unnötige Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zurücknehmen. Wir stehen hinter den Forderungen des Wahlprogrammes: Wir brauchen einen Kompetenzkatalog und einen Check für Institutionen. Dabei müssen auch die Kompetenzen berücksichtigt werden, die den Mitgliedstaaten obliegen. Wir lehnen eine Vergrößerung des EU-Personalbestands ab. Wir müssen in den EU-Behörden ein Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen. Wir als KPV fordern dafür die Kommunen explizit in die europäische Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle einzubeziehen. Um den Interessen der Kommunen mehr Gewicht zu verleihen, sollte der Ausschuss der Regionen (AdR) vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips klagen können. Und wir sollten über eine Aufstockung der deutschen Sitze im AdR auch zugunsten der kommunalen Spitzenverbände nachdenken.
Das Wahlprogramm der CDU/CSU finden Sie hier zum Nachlesen.
