EuropaSoziales

Christian Haase MdB zur Situation in Moria

Die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos waren menschlich wirklich schwer zu ertragen. Man muss leider feststellen, dass wir uns sehenden Auges in der aktuellen Situation befinden. Der Brand des Lagers Moria steht am Ende einer langen Kette von Entwicklungen, bei denen wir nicht eingeschritten sind oder konnten. Aber es ist sehr leicht, sich jetzt zu empören, ohne eine dauerhafte Lösung anzubieten.


EuropaFachausschuss

Gesprächskreis Europapolitik tagt digital

Heute kommt der Gesprächskreis “Europapolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur Videokonferenz zusammen.
Der Kreis tagt unter dem Vorsitz der Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP.


Europa

Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben

Subsidaritätsprinzip darf keine Worthülse bleiben

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB kommentiert das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Es ist absolut richtig, dass die Bundesregierung den wirtschaftlichen Wiederaufbau in das Zentrum ihres Programmes stellt.


CoronaEuropaFinanzen

Ein Marshallplan für Europa

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der KPV und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verteidigte heute im Bundestag das Anleihenkaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank: „Die Volkswirtschaft herunterfahren, um die Ausbreitung eines Virus zu verlangsamen – so etwas hat es noch nicht gegeben. Daher


Europakommunal-relevant

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

Kein Verbot des steuerlichen Querverbundes – vorerst

Der Europäische Gerichtshof prüft nun doch nicht, ob es sich beim steuerlichen Querverbund um eine unzulässige Beihilfe handelt. Der Bundesfinanzhof hat eine entsprechende Anfrage zurückgezogen. Hintergrund ist, dass der klagende Energieversorger aus Mecklenburg-Vorpommern seine Klage ebenfalls fallen gelassen hat.


Europa

Christian Haase: Merkel muss demokratischen Rückschritt stoppen!

Zur Besetzung des Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Nach der Europawahl darf sich das Europäische Parlament nicht entmachten lassen. Die Regierungschefs sind die Exekutive und ohne demokratisch legitimiertes Mandat.