Mut und Vertrauen – für kommunale Selbstverwaltung
Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst:
Die KPV hat 43 Forderungen für starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU für die Jahre 2017 bis 2021 vorgelegt. Wir vertrauen auf die Kraft der Kommunen. Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt.
Und die Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Mit den Investitionsprogrammen haben die Kommunen die Grundlagen für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand schaffen können. Mit den Förderprogrammen des Bundes konnte die Kinderbetreuung, der Personennahverkehr und die Stadtentwicklung vorangebracht werden. Ohne die Kommunen hätte die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge nicht gelingen können. Das Vertrauen in die Kommunen lohnt sich.
Jetzt müssen wir mutig daraus die Lehren ziehen. Nicht Zentralismus und Gleichmacherei sind gefragt, sondern die individuellen Lösungen vor Ort. Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Die Mitte in Deutschland braucht keinen blinden Zentralismus, keine Gleichmacherei oder neiderfülltes Umverteilen. Wir wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort, wir vertrauen den Menschen und geben ihnen neue Chancen. Das ist wahrer Mut. Deshalb wollen wir ein kommunalfreundliches Regierungsprogramm.
Die Unionsparteien machen eine nachweislich kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des Staates werden. Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld für die Bürgerinnen und Bürger schaffen. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der Länder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die Länder die zusätzlichen Spielräume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa bei Zuweisungen des Bundes für Investitionen ihre eigenen Anstrengungen verringern.
Die gute wirtschaftliche Lage und der hohe Beschäftigungsstand schaffen eine gute Ausgangslage auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt. Unter der erfolgreichen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wir gestärkt aus den Krisen hervorgegangen. Wir müssen unser Land weiter fit machen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Wir wollen das Versprechen „Wohlstand für alle“ erneuern, in Sicherheit und Freiheit. Mit Mut und Vertrauen schaffen wir durch starke Kommunen ein starkes Deutschland.
Die kommunalen Amts- und Mandatsträger sind vor Ort wichtige Multiplikatoren und Wahlkämpfer; wir, die Kommunalen, sind das Herz der Union. Jetzt müssen wir gemeinsam anpacken, dass CDU und CSU ihre kommunalfreundliche Politik fortsetzen und wir die Bundestagswahl für uns entscheiden können. Mit dem richtigen Regierungsprogramm fängt es an.
- A. Der Bund ist Gewährsträger der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland. Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen und verfassungsrechtlichen Ordnung unseres Staates. Der Deutsche Bundestag und die Bundesministerien haben in ihren Geschäftsordnungen den Kommunen einen größeren Stellenwert eingeräumt, dies muss weiter ausgebaut werden.
Deshalb fordern wir, dass der Staatsminister für Bund-Länder-Koordinierung im Bundeskanzleramt ausdrücklich auch für die Kommunen zuständig wird, um die Belange von Gemeinden, Städten und Landkreisen gleichermaßen zu berücksichtigen. - B. Die strengste Form der Konnexität, das Durchgriffsverbot des Bundes auf die Kommunen, hat sich bewährt. Kooperativ kann jede Aufgabe zwischen Bund und Ländern als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gelöst werden. Wenn die Länder den Kommunen diese Aufgabe zur Erfüllung übertragen, müssen sie auch die adäquate Finanzierung gewährleisten. Die Erfahrung zeigt, dass die bisher bestehenden Regelungen in den Landesverfassungen nicht ausreichen, um dies sicher zu stellen.
Deshalb fordern wir eine grundgesetzliche Präzisierung der Verantwortung der Länder zur auskömmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen. - C. Unser Ziel ist es, für mehr Klarheit zu sorgen. Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können, welche Ebene für was zuständig und verantwortlich ist. Mischfinanzierungen und Mischzuständigkeiten leisten Populisten Vorschub und schaden der demokratischen Legitimierung.
Deshalb fordern wir eine weitere Entflechtung von Zuständigkeiten, den Abbau von Mischfinanzierungen und die Vereinfachung bestehender Leistungsgesetze. - D. Unser Sozialstaat, unsere soziale Marktwirtschaft und unser Rechtsstaat schaffen hervorragende Rahmenbedingungen für ein Leben in Wohlstand und Sicherheit. Der überwiegenden Mehrheit der Menschen geht es persönlich gut und trotzdem haben viel zu viele Menschen Angst vor konkreten Gefahren und Bedrohungen aber auch weil sie verunsichert werden.
Deshalb fordern wir die kommunale Selbstverwaltung, die kommunale Organisationshoheit und die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu stärken. Lebendige und funktionierende Gemeinden, Städte und Landkreise können die richtigen Antworten auf die Verunsicherung vor Ort geben. Wir wollen neben langfristigen, möglichst unbürokratischen Fördermaßnahmen des Bundes eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. In diesem Zusammenhang gilt es auch die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen als Garanten der Daseinsvorsorge und örtlichen Entwicklung zu sichern und zu entwickeln. - E. Wir müssen den demographischen und wirtschaftlichen Wandel besser gestalten. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen, Städten und Ballungsräumen erfordert differenzierte Antworten.
Deshalb fordern wir, die Zukunftsprojekte Bildung, Infrastruktur und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bund muss in Zukunft mit allen kooperationsbereiten Bundesländern Vereinbarungen bis hin zu Staatsverträgen treffen, um beispielsweise mehr Bildung von Anfang an, bessere Bildungsinfrastruktur unabhängige und einheitliche Bildungsabschlüsse, einen umfassenden Netzausbau und die Digitalisierung sowie eine bessere Sicherheitsarchitektur zu erreichen.
