Götz: Politik im Zeichen der Krise

"Der wirtschaftliche Erfolg gibt Deutschlands Reformpolitik Recht. Die Politik hat die Weichen frühzeitig gestellt und gute Rahmenbedingungen geschaffen. Noch vor Ausbruch der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise initiierten CDU und CSU die Modernisierung unserer bundesstaatlichen Ordnung. Mit der Föderalismusreform wurde die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauschte Verflechtung von Bund und Ländern gestoppt. Kompetenzwirrwarr, unklare politische Verantwortlichkeiten und Mischfinanzierungen wurden bereinigt und Bürokratie abgebaut. Das Staatswesen wurde insgesamt handlungsfähiger gemacht.

In einer zweiten Reform sicherte die unionsgeführte Bundesregierung die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen. Es gelang eine effektive Schuldenbegrenzung der öffentlichen Haushalte zu formulieren und diese im Grundgesetz einzumeißeln. Heute gilt die deutsche Schuldenbremse europaweit als Vorbild für nachhaltige Stabilität und Generationengerechtigkeit. 

Bei Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008 hat die Bundesregierung entschlossen und mutig gehandelt. Die Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger wurden garantiert, der Zusammenbruch systemrelevanter Banken verhindert und das öffentliche Gut eines funktionierenden Finanzmarktes gesichert. Die Konjunkturpakete entlasteten die Bürgerinnen und Bürger und halfen, die wegbrechende Nachfrage aus dem Ausland durch Nachfrage aus dem Inland aufzufangen.

Der Staat hat dabei nicht nur den Konsum angefeuert, wie die SPD das ursprünglich wollte. Vielmehr wurde mit Zukunftsinvestitionen der Standort Deutschland verbessert, auch die lange vernachlässigte kommunale Infrastruktur. Von diesen milliardenschweren Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes – gerade auch im Bildungsbereich – werden wir noch lange profitieren.

Die christlich-liberale Koalition erkannte von Anfang an, dass Märkte klare Regeln brauchen. Eine höhere Kapitaldeckung sorgt bei Banken für mehr Stabilität, neue Haftungsvorschriften und Transparenzrichtlinien für mehr Risikobewusstsein. Mit dem Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist Deutschland heute Vorreiter. Man muss nicht daran erinnern, dass Rot-Grün diese Zocker-Variante wenige Jahre zuvor in Deutschland zuließ.   

Heute hat die Koalition ein wichtiges Ziel erreicht. Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung, die Zahl der Erwerbstätigen ist größer als je zuvor. Deutschland ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Diese Leistung dürfen wir uns nicht durch Misswirtschaft und Verschuldungspolitik in anderen Ländern kaputt machen lassen.

Anstatt die Bundesregierung darin zu unterstützen, auch in anderen europäischen Ländern um mehr Verständnis für Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau zu werben, fallen die Oppositionsparteien der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach Euro-Bonds seit vielen Monaten in den Rücken. Euro-Bonds sind dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr jeder Euro-Staat einzeln Anleihen auf dem Kapitalmarkt bringt, sondern Anleihen gegeben werden, für die dann alle Euro-Staaten gemeinsam haften. Letztlich bedeutet dies eine Vergemeinschaftung der Schulden.

Die aktuelle Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier nach Euro-Bonds ist die Fortsetzung seiner früheren Politik als SPD-Kanzleramtsminister unter dem früheren Bundeskanzler Schröder. Damals hat Steinmeier und die rot-grüne Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU die Euro-Stabilitätskriterien aufgeweicht und die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone vorangetrieben. Heute wollen SPD und Grüne Euro-Bonds, also gemeinschaftliche europäische Staatsanleihen. Es ist beängstigend, wie blauäugig die Opposition diese Euro-Bonds fordert.

Euro-Bonds bedeuten für Deutschland höhere Verzinsung deutscher Kredite und damit höhere finanzielle Belastung für Bund, Länder und Kommunen, die der deutsche Steuerzahler zu finanzieren hat. Allein bei den Zinszahlungen der Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutete ein Anstieg des Zinssatzes um nur ein Prozent eine Mehrbelastung von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro.

Helmut Kohl hat mit der Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten die unterschiedlichen Denkstile der politischen Lager offen gegenübergestellt. In seinem aktuellen Interview in der Zeitschrift Internationale Politik hält er fest, dass Deutschland erst unter Rot-Grün der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone zugestimmt und sich selbst nicht mehr an die Euro-Stabilitätskriterien gehalten hat. Diese beiden Entscheidungen sind für Kohl die wesentlichen Ursachen für die Fehlentwicklungen. An den Folgen dieser verantwortungslosen Politik leidet heute ganz Europa.

Der Ansatz der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel war und ist der richtige Weg. Wenn die Nehmerländer jetzt keine Schuldenbremse und Sanierungspolitik hinkriegen, warum sollten sie dies bei verbilligten Zinsen in Zukunft freiwillig leisten? Immer mehr Staaten erkennen diese Zusammenhänge und nehmen deshalb Abstand von den einst voreilig geforderten Euro-Bonds, allen voran Frankreich. Am Ende müssen dies auch Grüne und Sozialdemokraten in Deutschland nachvollziehen.

Die Koalition bekennt sich zu den notwendigen Maßnahmen zur Euro-Rettung. Wir wollen kein marodes Schulden-Europa, in dem Deutschland die Zeche zahlt. Wir wollen einen stabilen Euro und ein starkes Europa, in dem zukünftig mehr miteinander abgestimmt wird. Die von Rot-Grün geforderten Euro-Bonds sind der falsche Weg!"

Hintergründe:

1. Stellungnahme des ifo Instituts zu Euro-Bonds vom 17. 8. 2011, Auszug:„Für Deutschland brächte eine durch die Vergemeinschaftung der Haftung künstlich herbeigeführte nominale Zinskonvergenz (und effektive Zinsdivergenz) langfristig erhebliche Mehrkosten mit sich. (…) Bezogen auf die gesamte derzeitige Bruttoschuld der Bundesrepublik Deutschland von 2080 Mrd. € (Stand: Ende 2010) resultieren daraus zusätzliche Zinskosten von 47 Mrd. € pro Jahr.
   Die Zusatzkosten fielen geringer aus, wenn die Verschuldung der Euroländer zurückgeführt würde, wenn also im Euroraum Sparprogramme aufgelegt würden, die über die Anforderungen der deutschen Schuldenbremse hinausgehen. Das aber ist äußerst unwahrscheinlich.
   Es steht im Gegenteil zu befürchten, dass die Eurobonds den Anreiz zur Konsolidierung im Euroraum verringern werden, weil ja die Disziplinierungswirkung der Zinsspreads entfällt. Wer sich stärker verschuldet als der Durchschnitt, treibt zwar die Zinsen für die Eurobonds etwas nach oben, doch trifft dieser Nachteil größtenteils andere Euroländer statt nur ihn selbst. Je kleiner ein Land ist, desto kleiner ist der Anteil der negativen Konsequenzen einer zusätzlichen Verschuldung, der auf dieses Land entfällt, und desto leichtfertiger wird es sich verschulden.“
2. Aus Sicht der weltgrößten Ratingagentur Standard & Poor's (Forum Alpbach, 3.9.2011): Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten wären mit dem Rating des schwächsten Mitgliedslandes  zu bewerten.
3. Helmut Kohl zu den Ursachen der Euro-Krise in der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP, Ausgabe 05/2011), Auszug:
   „Und diese beiden Entscheidungen (Anm.: Aufnahme Griechenlands in Euro-Zone, Aufweichung der Stabilitätskriterien)sind für mich die wesentlichen Ursachen für die Fehlentwicklungen, die wir heute in der Euro-Zone bzw. in einzelnen Mitgliedstaaten erleben müssen und die wir zu Recht beklagen. Beide Entscheidungen sind – das wird in unserem Land ja gerne vergessen – von Rot-Grün zu verantworten. Und das hat, das möchte ich doch an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, nichts mit den vermeintlichen Zwängen der Realpolitik zu tun, sondern war schlicht verantwortungslos. Die Folgen unterstreichen dies deutlich.“