Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen zur Zuwanderung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte hat die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion das Positionspapier „Niedersachsen – Deine Heimat“ vorgelegt, das die Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz fordert. Außerdem soll das Asylsystem den tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen wirksamer zugutekommen.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärte dazu: „Die Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge sind in Deutschland viel zu lange vermengt worden. Um den Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen auf der einen und dem wachsenden Fachkräftemangel auf der anderen Seite gerecht zu werden, müssen wir endlich zu einer differenzierten Diskussion kommen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jörg Hillmer, sagte: „Bislang erfolgt die Zuwanderung nach Deutschland weitgehend ungesteuert. Eine erfolgreiche Zuwanderung sollte sich aber an den tatsächlichen Erfordernissen des Arbeitsmarkts orientieren. Davon profitieren Zuwanderer, Wirtschaft und der Staat.“ Die CDU-Fraktion spricht sich daher für eine großzügigere Erteilung von Visa zur Stellensuche in Berufe aus, die auf der sogenannten Positivliste der Bundesagentur für Arbeit stehen. Kriterium für die Visa-Erteilung soll der Nachweis von Bewerbungen und Einladungen zu Vorstellungsgesprächen sein. Laut Hillmer sollten die Visaverfahren zudem nicht auf Hochschulabsolventen beschränkt bleiben: „Wir sollten auch qualifizierten Fachkräften aus dem Handwerk den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.“

Hillmer weiter: „Im Wettbewerb um die qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland brauchen wir einfache und transparente Regeln. Die breit verstreuten Rechtsverordnungen und Gesetze müssen endlich bundeseinheitlich zusammengefasst werden.“

CDU-Fraktionschef Thümler erneuerte die Forderung seiner Fraktion, Niedersachsens Kommunen eine ausreichende Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewähren. „Niedersachsens Kommunen tragen die Hauptlast der wachsenden Flüchtlingszahlen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollten daher gar nicht erst auf Städte und Gemeinden verteilt werden, sondern in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Abgelehnte Asylbewerber müssen zudem konsequent abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt werden.“ Laut Schätzungen würden somit rund 20.000 Antragstellern weniger auf Niedersachsens Kommunen verteilt werden. Die CDU-Fraktion unterstützt daher auch die Forderung nach einer Aufnahme von Albanien und dem Kosovo auf die Liste sicherer Drittstaaten. „Asylbewerber aus diesen beiden Staaten werden bereits größtenteils abgelehnt“, erklärt ;“>Um die medizinische Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion die Einführung eines standardisierten Profilbogens vor, der den Kommunen vorab übermittelt wird. „Wenn in den Aufnahmeeinrichtungen medizinische Erkenntnisse und eingeleitete Therapien, aber auch Sprachkenntnisse und Bildungsabschlüsse erfasst werden, lassen sich Flüchtlinge anschließend in den Kommunen schneller integrieren“, sagt Thümler.

Ein weiteres Problem im Asylsystem sei die Duldung von Personen mit ungeklärter Herkunft und Identität. Die CDU-Fraktion fordert daher unter dem Titel „Deine Chance in Niedersachsen“ ein Programm, das unter Offenlegung von Identität und Herkunft, dem Nachweis einer Ausbildung oder eines Studiums sowie ausreichenden Deutschkenntnissen den Betroffenen einen Weg in das reguläre Zuwanderungsverfahren eröffnet. Dazu erklärt Hillmer: „Insbesondere in Deutschland geborene Kinder von dauerhaft Geduldeten brauchen eine echte Chance, dauerhaft in dem Land zu bleiben, in dem sie geboren wurden.“

;“>http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/PM231Positionspapier.pdf